Kommentar zum Kinder-Zukunftsprogramm der Union

Die Union will mit ihrem Kinder-Zukunftsprogramm die Bildungsinfrastruktur verbessern. Wenn wir Politik für Kinder machen wollen, reicht die Verbesserung der Infrastruktur allein natürlich nicht aus. Wir müssen uns auch um die Nutzer, also die Kinder und Familien, Gedanken machen. Die Familien brauchen den Staat nicht als Helfer in allen Lebenslagen. Die Familien sind eine Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft für Generationen. Man muss sie atmen lassen. Man darf ihnen nichts wegnehmen. Man darf ihnen nicht nehmen, was sie zum Aufbau dieser Gemeinschaft zwingend benötigen.

Wir brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100.000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern, und Eltern und Menschen ohne Kinder. Deswegen schlagen wir eine Beitragsfreistellung in der Rentenversicherung in Höhe von 20.000 Euro pro Kind vor. Und ohne, dass spätere Leistungen gekürzt werden.

Wir brauchen ein Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, orientiert am bisherigen Netto-Einkommen. Und, ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten – nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz und so weiter und so weiter.

Wir brauchen einen finanziellen Spielraum für die Familien, die sie zur Erziehung ihrer Kinder benötigen. Wenn die Eltern kleiner Kinder nicht gezwungen sind, beide zu arbeiten, dann erübrigten sich von ganz allein einige Punkte aus dem Kinder-Zukunftsprogramm der Union.

Wir brauchen momentan auch das Programm für Sprachförderung. Das liegt aber an der falschen Politik. Diese hat das Problem verursacht und muss dringend korrigiert werden.