Lauterbach plötzlich für Corona-Aufarbeitung – aber nur im „Bürgerrat“

Bundesgesundheitsminister Lauterbach simuliert Transparenz: im „Bericht aus Berlin“ sprach er sich dieser Tage für eine Aufarbeitung der Corona-„Pandemie“ aus. Beobachter wollen nicht ausschließen, daß es sich dabei um eine Flucht nach vorn handelt. Denn bis zur ersten Teilveröffentlichung der RKI-Protokolle Ende März durch das Online-Magazin „Multipolar“ war Lauterbach noch strikt gegen eine solche Aufarbeitung.

Jetzt hingegen sagte er: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier die Gruppe gebe derer, die das nachträglich alles aufklären wollen, und anderer, die etwas verschweigen wollen.“ Man brauche auf jeden Fall „ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten.“

Doch der Teufel steckt im Detail. Konkret sprach sich der SPD-Minister, der sich während der „Pandemie“ wiederholt für drastische Kontroll- und Verbotsmaßnahmen stark gemacht hatte, für einen vom Bundeskanzler beauftragten „Bürgerrat“ aus; er finde diese Idee zumindest „nicht falsch“.

Der erste vom Bundestag berufene „Bürgerrat“ stellte im Februar seine Beratungsergebnisse zum Thema Ernährung vor. Nicht zufällig erinnerten die dort formulierten Empfehlungen an zentrale Forderungen aus dem Grünen-Parteiprogramm. Und erst dieser Tage bestätigte der vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) ins Leben gerufene Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ wichtige Politikziele der Ministerin, die als linke Überzeugungstäterin gilt. Er empfahl mit einer scheinbar überzeugenden Mehrheit von 91 Prozent die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“. So soll die „Erstellung und Verbreitung von Desinformation durch Strafverfolgung und/oder Sanktionierung“ verhindert werden. Bisher ist Desinformation nicht strafbar, doch kündigte Bundesinnenministerin Faeser bereits wiederholt an, gegen Andersdenkende den Druck auch unterhalb der Strafbarkeit von Äußerungen erhöhen zu wollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt dazu:

„Man kann „Bürgerräte“ als typische Errungenschaften einer sozialistischen Revolution bezeichnen, denn sie lassen sich bis auf die Pariser Kommune 1871 zurückführen. Sie sind weder im Grundgesetz noch in sonstigen Verwaltungsvorschriften der Bundesrepublik vorgesehen. Nach außen sollen solche sozialistisch verstrahlten „Bürgerräte“ den Anschein eines zufälligen und repräsentativen Querschnitts durch die Bevölkerung erwecken. Aber es handelt sich bei ihnen im Gegenteil um weitere linksgrüne Gremien, die unter dem Anschein der Überparteilichkeit linke Politik voranbringen sollen.

Es ist deshalb ein durchschaubares Manöver, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach die überfällige Aufarbeitung seines Corona-Versagens nun ebenfalls in die Hände eines „Bürgerrats“ legen möchte, denn man wird ihm dort gewiß nicht weh tun. Die AfD-Fraktion verlangt aber schon seit langem einen von den Altparteien wohl nicht ohne Grund hartnäckig abgelehnten Bundestags-Untersuchungsausschuß. Eine echte Aufarbeitung wird es ohne unabhängige AfD-Vertreter und deren äußerst unbequeme Fragen nicht geben.“