Mehr Migranten sollen Beamte werden

Innenministerin Faeser legt Entwurf zum „Bundespartizipationsgesetz“ vor

Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Faeser (SPD) hat jetzt den 22 Seiten umfassenden Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“ vorgelegt, das ausdrücklich darauf abzielt, mehr Migranten zu Beamten zu machen.

Faesers Argument dabei: die Beamtenschaft spiegle die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland noch nicht ausreichend wider. Mit dem Gesetz soll die „gesellschaftliche Vielfalt“ in der Bundesverwaltung abgebildet werden und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund gestärkt werden.

Aber: diese Bemühungen sind überflüssig. Denn in der Bundeshauptstadt Berlin zum Beispiel hat inzwischen ohnehin jeder dritte Polizist einen Migrationshintergrund. Zwar liegt Berlin damit an der Spitze, was die verordnete Heterogenisierung der Polizei angeht. Aber die Migrantenanteile in der Verwaltung sind in allen Bundesländern im Steigen begriffen.

Beobachter machen überdies darauf aufmerksam, daß sich Faeser mit ihrer angestrebten „Migrantifizierung“ des Beamtenapparates auf verfassungsrechtlich sehr, sehr dünnem Eis bewegt. Denn sie möchte Migranten nicht nur bei Stellenausschreibungen bevorzugen (ähnlich wie etwa Behinderte), sondern die Entwicklung auch durch Erfolgs- oder Mißerfolgsberichte validieren lassen. Doch damit untergräbt sie den im Grundgesetz festgeschriebenen Vorrang der fachlichen Kompetenz bei der Berufung in den Öffentlichen Dienst.

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber hält Faesers Gesetzesvorhaben denn auch „schon im Ansatz für verfehlt“. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht“, sagte Hillgruber. Er befürchtet zu Recht eine „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund.“

Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft geht noch weiter. Er kritisiert, daß Faesers Projekt den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten erwecke und damit die Gesellschaft spalte. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“, so Luft.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Es steht allerdings nicht zu erwarten, daß sich Faeser durch die fachliche Kritik von ihrem Kurs abbringen läßt.

Mit besonderer Hartnäckigkeit widmet sie sich der Gleichschaltung und Umgestaltung des deutschen Beamtenapparates. Nachdem sie sich mit der Reform des Beamtenrechts die Möglichkeit geschaffen hat, Andersdenkende künftig ohne großen Aufwand aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, sollen nun verstärkt Migranten im Beamtenapparat installiert werden.“