Schleswig-Holstein im Ausnahmezustand

Schleswig-holsteinische Kommunen am Limit: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet!“

Ein Brandbrief aus Schleswig-Holstein sorgt für Wirbel. Dort wandten sich jetzt alle kreisfreien Städte und die Landkreise angesichts des ungebremsten Zuzugs mit einem dringenden Appell an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Die Bereitschaft der kommunalen Ebene, „geflüchteten Menschen“ Schutz und Hilfe zu gewähren, bestehe unverändert fort, wird zwar versichert. „Wir sehen aber, daß der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt.“

Der Problemdruck bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen vor Ort wachse stetig. „Viele Kommunen befinden sich seit Monaten im Notfallmanagement und wissen nicht mehr, wie sie eine menschenwürdige Unterbringung einschließlich der sozialen Betreuung gewährleisten können“, heißt es weiter. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.

Die Ministerin solle das gemeinsame Schreiben „als gemeinsame Überlastungsanzeige der kommunalen Ebene“ verstehen.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann erklärt dazu:

„Die besagte Ministerin ist in Schleswig-Holstein gerade einmal 30 Jahre alt und selbst Tochter von ‚Geflüchteten‘ aus Mali. Ihr Verständnis für die Nöte der Kommunen dürfte sich in Grenzen halten.

Längst überfordert der Einwanderungs-Tsunami landauf, landab Städte und Gemeinden. Immer häufiger wenden sich die Gemeindevertreter händeringend an Bund und Länder – in aller Regel umsonst. Warum auch? Es läuft ja alles nach Plan, die Regierenden der Altparteien treiben ihre Politik des Bevölkerungsaustauschs ohne mit der Wimper zu zucken brachial voran.

Darunter müssen die Bürger unseres Landes leiden, die die Masseneinwanderung finanziell stemmen und gleichzeitig die daraus folgenden Konsequenzen wie ausufernde Gewaltkriminalität hinnehmen sollen.

Die AfD sagt Nein! Wir müssen diese verheerende Migrationspolitik sofort beenden. In unserem 10-Punkte-Sofortprogramm haben wir unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Einwanderung in unsere Sozialsystem unterbinden, die illegale Einwanderung durch rigorosen Grenzschutz eindämmen und illegale Immigranten konsequente abschieben werden. Eine Remigration der Wirtschaftsmigranten ist das Gebot der Stunde.“