Tür und Tor werden geöffnet: Bundesinnenministerin befeuert Masseneinwanderung nach Deutschland!

Am Freitag vorvergangener Woche kündigte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine weitere „grundlegende“ Umgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Die Ministerin selbst macht aus dem eigentlichen Ziel des Unterfangens kein Hehl, sich eine genehme linke Wählerklientel zu schaffen. Ihr zufolge sollen die Einwanderer im Schnellverfahren eingebürgert werden und Deutschland „demokratisch mitgestalten“.

Dies soll künftig noch schneller möglich sein als bislang schon: statt acht Jahren reichen künftig fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland, um deutscher Staatsbürger zu werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sollen es sogar nur drei Jahre sein. Und wer hier geboren wird, bekommt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Schriftliche Sprachtests, als Kriterium für die Einbürgerung, sollen ganz abgeschafft werden. Besonders brisant: selbst (schwere) Straftaten sollen künftig kein Hindernis mehr für die Einbürgerung sein.

Das Land Berlin geht schon einmal mit schlechtem Beispiel voran. Bereits jetzt kommen die Bezirke der Stadt mit den Einbürgerungen nicht hinterher: von 27.000 Anträgen im vergangenen Jahr wurden im drittkleinsten Bundesland bislang nur 11.400 Verfahren abgeschlossen. Weil das der rot-rot-grünen Regierung nicht ausreichte, änderte sie kurz vor der Wahl noch einmal das Einbürgerungsverfahren. Künftig sollen so allein in Berlin bis zu 20.000 Einbürgerungen jährlich abgewickelt werden.

Dazu erklärt Bundestagsabgeordneter Gereon Bollmann:

„Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wird in immer kürzeren Abständen ‚reformiert‘. Dabei geht es meist um immer neue Erleichterungen, kürzere Wartezeiten und immer neue Anspruchsberechtigte, die plötzlich ‚Deutsche‘ werden können. Dies muss sofort ein Ende haben.

Die Ampelregierung will mit der neuen Einbürgerungs-Reform einen weiteren Pull-Faktor schaffen, der die Masseneinwanderung nach Deutschland in den kommenden Jahren nochmals massiv befeuern und unser Land vollends verändern wird. Wir werden uns diesen Plänen mit aller Kraft entgegenstellen!“