Umfallerpartei CDU fördert künftig auch Linksprojekte

In der CDU gärt es. Grund dafür ist, daß die Spitze der früher konservativen Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 alle wichtigen Wahlversprechen über Bord warf und heute nach dem Abschluss der Verhandlungen den Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der SPD vorlegte, in dem von einer Kehrtwende in der Asylpolitik geschweige denn Einhaltung der „Schuldenbremse“ überhaupt nicht mehr die Rede ist. Besonders diese beiden Punkte nehmen viele Friedrich Merz übel.

Union fördert künftig auch Linksprojekte

Aber es kommt noch schlimmer. Denn nicht nur in puncto Neuverschuldung und Migrationspolitik hat sich Friedrich Merz geradezu demonstrativ von seinen Wahlkampfaussagen verabschiedet. Er will dem künftigen Koalitionspartner jetzt sogar noch bei der Förderung linker Steuergeldprojekte entgegenkommen, nach deren fragwürdiger Finanzierung sich die Union noch kurz zuvor in einer Anfrage an die Bundesregierung erkundigt hatte. Zu diesem Thema ist im Koalitionsvertrag nach dem aktuellen Stand vorgesehen, daß die beiden künftigen Regierungsparteien das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben!“ auch in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam weiterführen und sogar noch erweitern werden. Danach heißt es nun: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Mehr noch, künftig sollen einschlägige Initiativen auch „altersunabhängig“ gefördert werden. Damit macht sich die Union zum Erfüllungsgehilfen langgehegter linker Träume, denn bislang wurden mit den staatlichen Millionengeldern vor allem Projekte der Jugendbildungsarbeit unterstützt. SPD und Grüne drängen aber schon seit langem darauf, künftig auch die Erwachsenenbildung in ihre Indoktrinationsarbeit miteinbeziehen zu können. Die Union will genau das künftig möglich machen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, bisher Mitglied im Familienausschuss des 20. Bundestages:

„Mit dem aus dem Familienministerium geförderten Programm ‚Demokratie leben!‘ soll im Wesentlichen der propagandistisch aufgeladene ‚Kampf gegen rechts‘ gestärkt werden. Die Nutznießer sind zahllose linksgrüne Initiativen und Netzwerke, die sich infolge des jahrelangen Geldsegens in Form immer höherer Millionenbeträge mittlerweile wie Mehltau über das Land gelegt haben.

Friedrich Merz und die Union zeigen erneut, daß sie ihr ‚Geschwätz von gestern‘ nicht mehr interessiert. Statt linksgrünen Netzwerken den Geldfluss abzudrehen, wird im Gegenteil weiter an der bisherigen „Ampel-Förderung“ festgehalten.

Extremismusklausel umgehend wieder in Kraft setzen!

Wir werden als Familienpartei von der mutmaßlich künftigen Familienministerin Silvia Breher (eine CDU-Rechtsanwältin mit neckischer „Punkfrisur“) verlangen, daß sie die von der verdienstvollen CDU-Familienministerin Kristina Schröder eingeführte und von deren SPD-Nachfolgerin sofort wieder abgeschaffte Extremismusklausel umgehend wieder in Kraft setzt. Es geht nicht an, daß etwa Gruppen wie der Antifa, die Donald Trump in seiner ersten Amtsperiode auf die Liste der Terrororganisationen setzen wollte, weiterhin kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangt wird, und sie sich ungeachtet dessen jetzt unter den wohlwollenden Blicken der „Umfaller-Union“ ihrem geliebten „Kampf gegen rechts“ widmen können.