Union auf Ideenklau: Deutschland-Pakt zur Migrationspolitik stammt von der AfD!

Eine altbewährte Masche: insbesondere CDU und CSU grenzen sich zwar oft lautstark von der AfD ab – sind sich aber nicht zu schade, unsere Vorschläge, die sie stets ablehnen, nach einiger Zeit als eigene Initiativen aus dem Hut zu zaubern. Bei ihrem umfangreichen Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ handelt es sich um genau so einen klaren Ideenklau. CDU und CSU haben in ihrem Antrag zentrale Positionen von der AfD übernommen.

Die AfD hat die von der Union eingebrachten Vorschläge schon vor Jahren auf den Tisch gebracht, ist aber jedes Mal am Widerstand der Union gescheitert. Vier Beispiele seien genannt: erstens die Forderung nach der konsequenten Durchsetzung der Dublin-III-Verordnung, der zufolge der Asylantrag eines Flüchtlings von dem EU-Land geprüft werden muss, das dieser zuerst betreten hat; zweitens die Forderung, Geldleistungen für Migranten durch Sachleistungen zu ersetzen. Drittens die Forderung nach Begrenzung des Familiennachzugs und viertens die Forderung, dass Deutschland Migranten an den Binnengrenzen der EU zurückweisen darf.

Tatsächlich haben wir allein in den letzten Jahren nicht weniger als dreimal die Umsetzung des Dublin-III-Abkommens gefordert. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach der Kontrolle der Binnengrenzen, die die AfD erstmals schon 2017 ins Gespräch brachte.

Auch für die Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen für Migranten hat die AfD-Fraktion zweimal geworben. Und gegen den Familiennachzug haben wir uns ebenfalls in der Vergangenheit positioniert, wie ein Gesetzentwurf vom Dezember 2017 dokumentiert.