13. Bericht aus Berlin mit Jahresrückblick und Ausblick

Die Adventszeit strebt auf ihren Höhepunkt zu, das Weihnachtsfest, das sich wie auch das neue Jahr mit schnellen Schritten nähert. Lassen Sie uns diese Zeit des Innehaltens und des Ausruhens nutzen für einen kurzen Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2023.

Die Zustimmungswerte für unsere Partei verharrten noch bis in das Frühjahr hinein in den Umfragen trotz aller unserer Bemühungen wie festgemeißelt in einem Korridor von 12 % bis 15 %. Dies war für meine Kollegen und für mich bis dahin eine schwere Zeit, denn wir wurden einfach das Gefühl nicht los, trotz aller Bemühungen schlichtweg auf der Stelle zu treten. Dann aber kam Habecks unglaublicher „Heizungshammer“, es geriet einiges ins Rutschen, und die Werte schossen spontan auf über 20 % in die Höhe. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Heizungs-Terrorismus jetzt auch den letzten Bürgerlichen zu unserer Partei geführt hat. Wer sich heute für die AfD ausspricht, wurde bereits durch die unsägliche Coronapolitik völlig schockiert zurückgelassen und tut dies, weil die Überfremdung in unseren Innenstädten mittlerweile jedes erträgliche Maß übersteigt, weil unseren Kindern mit der verbrecherischen Gender Propaganda eingeimpft werden soll, es gebe mehr als zwei frei wählbare Geschlechter, und weil sich mittlerweile jedem aufdrängt, daß die völlig verantwortungslose Verschuldungspolitik der Berliner Ampel-Regierung unsere Kinder und Kindeskinder in eine fortdauernde Zinsknechtschaft zwingen wird.

Auch wenn der erfreuliche Zuspruch für unsere Politik maßgeblich durch das Versagen der Bundesregierung bedingt ist, seien meine Versuche erwähnt, insbesondere den Bürgern unseres schönen Schleswig-Holsteins die Augen zu öffnen und den Blick auf das Versagen der Berliner Ampel zu richten. Zu erwähnen ist hier etwa meine von mir organisierte Kundgebung meiner beiden Kollegen aus dem Bundestag auf dem Kieler Exerzierplatz. Auch wenn zur „Halbzeit“ der Bundesregierung an dieser Veranstaltung lediglich rund 300 mutige Menschen teilnahmen, darunter Parteimitglieder, Mitglieder der Partei die Basis, Gelbwesten, „Spaziergänger“ und sonstige Interessierte, verlief sie gleichwohl erfolgreich, und das Video meine Rede wurde später im Netz sogar 50.000-mal aufgerufen. Mit meiner Forderung nach sofortigem Waffenstillstand in der Ukraine und der Aufnahme von Friedensverhandlungen sprach ich den Teilnehmern aus ihren Herzen. Den rund 450 Gegendemonstranten von der Antifa war es trotz erheblicher Störmanöver nicht gelungen, unsere Kundgebung zu verhindern, und am Abend brachte das Schleswig-Holstein Magazin einen kurzen Beitrag zu dem Ganzen.

Ein weiteres Highlight meiner Arbeit in 2023 war sicherlich meine Rede im Bundestag am 30. August 2023 zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit dieser Rede konnte ich endlich mein im Bundestagswahlkampf vor zwei Jahren abgegebenes Versprechen einlösen, denn ich erhielt durch die mittlerweile „fraktionslose“ (!) Vizepräsidentin Petra Pau nachträglich für meinen „unparlamentarischen Stil“ einen ersten Ordnungsruf. Diese Rede wurde auf den Social-Media-Kanälen über 250.000-mal angesehen.

Als einem von nur wenigen Abgeordneten gelang es mir, dieses Jahr sogar vier (!) statt drei Bundespresseamts-Fahrten zu organisieren. Zwar lagen alle Fahrten im zweiten Halbjahr, wurden jedoch wegen der abwechslungsreichen Programme jeweils zu einem vollen Erfolg. Die Mitglieder zeigten sich insbesondere sehr interessiert an dem realen Parlamentsgeschehen und waren dankbar für den Einblick in den typischen Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten, den ich ihnen jeweils vor Ort an einem Nachmittag der Fahrt in einem Ausschusssitzungssaal vermitteln konnte.

Auch die vertieften Kontakte zu meinen Kollegen in Sachsen sind vielleicht von Interesse: auf eine Einladung meines Kollegen René Bochmann sprach ich auf einer Veranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum des Kreisverbandes Nordsachsen, und auf die entsprechende Bitte meines Kollegen Steffen Janich nahm ich an dessen Kundgebung zum Auftakt des sächsischen Landtagswahlkampfs in Freital teil. Insbesondere Letzteres war hochinteressant, denn mein Kollege Janich machte mich mit dem tags darauf am 3. Advent zum Oberbürgermeister von Pirna gewählten Tim Lochner bekannt, in dessen Apartmenthaus ich dann spontan übernachten konnte. Am Tag vor seiner Wahl ging ich mit diesem aus Pirna stammenden Tischlermeister durch das weihnachtlich geschmückte Stadtzentrum und war stark beeindruckt von seiner positiven Resonanz bei den Bürgern dieser schönen Stadt. Ich bin fest davon überzeugt, daß der von der AfD nominierte Tim Lochner die Stadt Pirna nach seinem Amtsantritt im kommenden Frühjahr deutlich voranbringen wird.

Nach dem für die „Ampel“ verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem rechtswidrigen Haushalt steht die Bundesregierung nun ohne Hosen da: jedermann sieht jetzt schwarz auf weiß, was von diesem chaotischen Finanzgebaren zu halten ist. Auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beruht auf denselben Buchungstricks und ist schon jetzt verfassungswidrig. Es ist für mich nur konsequent, daß sich die Zustimmung für unsere Partei seither weiter verbessert, und wir uns mittlerweile – je nach Umfrageinstitut – bundesweit bei rund 23 % befinden.

Auch das kommende Jahr 2024 kündigt sich bereits mit seinen Vorboten an: die Ampel-Regierung war bisher nach wie vor nicht in der Lage, ihren Haushalt für das Jahr 2024 durchs Parlament zu bringen. Der bisher angekündigte Haushalt steht auf sehr wackeligen Füßen, denn trotz der z.T. rabiaten Sparmaßnahmen, d. h. Steuererhöhungen für uns Bürger, wird der Haushalt nicht ohne weitere „Tricks“ verabschiedet werden können und wahrscheinlich schon Mitte des Jahres erneut nachgebessert werden müssen.

Mit besonderem Einsatz werde ich mich weiter für die Verhinderung des unsäglichen Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen, was für unsere kommende Generation nichts weniger als die reine Katastrophe darstellt. Auch werde ich wahrscheinlich mein erstes Gesetzgebungsverfahren einbringen können, nämlich ein komplett neues Gesetz für den Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss ist als einziger Ausschuss des Bundestages im Grundgesetz verankert. Das aktuelle Gesetz stammt aus den siebziger Jahren, ist völlig veraltet und muss daher dringend auf neue Füße gestellt werden.

Liebe Freunde, Sie sehen, das neue Jahr in Berlin wird interessant beginnen! Wie immer wünsche ich Ihnen mit diesem letzten Gruß im alten Jahr alles nur erdenklich Gute für sich und Ihre Lieben!

Ein geruhsames und kraftspendendes Weihnachtsfest
sowie einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr
wünscht
Ihnen und Euch
Gereon Bollmann