Rentenversicherung vor dem Kollaps? Familienförderung heißt die Lösung!

Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor Zusammenbruch des Rentensystems – AfD weist seit Jahren auf die demographische und sozialstaatliche Krise hin, bleibt aber ungehört

Seit langem ist bekannt, daß das deutsche Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist: zu viele Rentner kommen auf zu wenige Beitragszahler, außerdem wurden über die Jahrzehnte hinweg immer wieder „versicherungsfremde Leistungen“ aus dem Rententopf bezahlt.

Jetzt schaltete sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, in die Diskussion ein und nahm kein Blatt vor den Mund. Er nannte eine präzise Zeitmarke: „Klar ist: So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren. Die Kosten werden explodieren. ‚Sozialstaat frißt Zukunft‘ darf nicht Realität werden.“

Dulger ruft fatale Zahlen in Erinnerung: „Auf 100 Beitragszahler kommen derzeit etwa 50 Rentner, in 15 Jahren werden 100 Beitragszahler auf 70 Rentner kommen. Das heißt: die Finanzierung unseres Rentensystems steht vor dem Zusammenbruch!“

Der Arbeitgeberpräsident regt deshalb an, das Renteneintrittsalter solle an die Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden: „Es darf nicht sein, daß die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“ Es gehe darum, langfristig zu denken: „Mittel- und langfristig wird die Lebenserwartung weiter deutlich steigen“, ist Dulger überzeugt. Auf ein bestimmtes Renteneintrittsalter wollte er sich damit nicht festlegen. „Klüger finde ich es, das Renteneintrittsalter zu dynamisieren.“

Die Politik reagiert nach Ansicht Dulgers zu zögerlich: „Jeder in Berlin kennt diese Zahlen, aber keiner traut sich, darüber zu sprechen. Wir brauchen deshalb in der Sozialpolitik Prognosen wie in der Klimapolitik: Die Bundesregierung sollte regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge berichten. So wird der Handlungsdruck für alle sichtbar.“

Fazit des obersten Arbeitgebers: die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei ähnlich herausfordernd wie die Energiewende, aber genauso wichtig für die Generationengerechtigkeit.

Dazu erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages:

„Mit seiner Wortmeldung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger einen in der sozial- und familienpolitischen Debatte oft zu kurz kommenden Punkt angesprochen, der fundamentale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft. Die sozialen Sicherungssysteme und vor allem das Rentensystem basieren auf der Solidarität der Generationen, der sogenannten Generationengerechtigkeit. Aufgrund der demographischen Entwicklung funktioniert das deutsche Rentensystem – und dies benennt Dulger zurecht – nur noch für kurze Zeit. Wir als AfD fordern genau an diesem Punkt seit Jahren ein Umdenken.

In unserem Grundsatzprogramm haben wir dies wie folgt festgehalten: ‚Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage geraten.‘

Das Thema Generationengerechtigkeit ist untrennbar mit der Familie als Institution verbunden. Sie ist das existenzielle Bindeglied zwischen den Generationen, Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates gemäß Art. 6 Grundgesetz.

Ein Aspekt, den die AfD seit Jahren in den Fokus ihrer sozialpolitischen Forderungen gestellt hat – ohne Gehör bei den etablierten Parteien zu finden. So heißt es im Grundsatzprogramm unserer Partei hierzu: ‚Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.‘

Nicht mehr Zuwanderung oder Herumdoktern an Symptomen darf hier die Lösung heißen, sondern die Förderung einheimischer Mehrkindfamilien und das Setzen von Anreizen für die Familiengründung müssen zentrale Punkte zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme mitsamt der Rentenversicherung werden.“