Ampelregierung läßt Bundespolizei im Regen stehen

Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen: Wegen Personalmangel schlagen Polizeigewerkschaften Alarm

In den Chefetagen der Bundespolizei herrscht Unruhe. Dort kursiert in diesen Wochen der neue Haushaltsentwurf der „Ampel“-Regierung – und er sieht viel zu wenige Planstellen für die deutschen Polizeidienststellen vor. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht man in der drängenden Personalnot bereits eine handfeste „Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“.

Die Polizei rechnet vor: wegen der „besonders hohen Einsatzbelastung“ schlagen derzeit bereits rund 1,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei zu Buche. Zugleich ist aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage, „die sich auf nahezu alle gesetzlichen Aufgabenfelder der Bundespolizei erstreckt (Grenze, Bahn, Luftsicherheit, Schutz, Aus- und Fortbildung und Verwaltung)“, mit personeller Entlastung „auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen“.

Von den 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei sind 2022 und 2023 gerade einmal je 1.000 zusätzliche Planstellen genehmigt worden. Weitere 1000 Stellen für das Jahr 2024 sind noch nicht einmal im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Die Polizeigewerkschaftler sagen extreme Folgen des Personalmangels voraus: sollten die 1.000 zusätzlichen Planstellen 2024 nicht kommen, „wird die Bundespolizei die jungen Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können“.

Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann erklärt dazu:

„Die Ampel-Koalition legt einmal mehr den Rotstift an der absolut falschen Stelle an. Statt die Arbeit der Bundespolizei zu stärken, schwächt die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf deren Einsatzfähigkeit. Mit einer solch zerstörerischen Politik kann die Bundespolizei ihren gesetzlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger ist im Gegenteil akut gefährdet.

Wie man es machen muß, erweist unser Anfang September auf einer Klausur der Bundestagsfraktion in Thüringen erarbeitetes ‚Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung‘ Wir haben dort exakt zu diesem Punkt (‚Deutschland wieder sicher machen‘) klargestellt, daß wir als AfD die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern werden. Nur so kann der ungebremsten Masseneinwanderung Einhalt geboten und eine längst überfällige Remigration eingeleitet werden.“