Antrag zum Rücktritt von Petra Pau

Am Ende eines langen Plenartages stand spätabends unser Antrag zur Abstimmung, mit dem die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau wegen Auflösung der Fraktion Die Linke mangels Legitimation zum Rücktritt von ihrem Amt aufgefordert werden sollte.

Die wachsende Nervosität der Abgeordneten der Altparteien wegen des zunehmenden Zuspruchs der AfD in der Öffentlichkeit war fast mit den Händen zu greifen, denn während der Debatte kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem uns die Abgeordnete Leni Breymaier ohne jede Reaktion der amtierenden Präsidentin Aydan Özoğuz in übelstem „Nazi-Jargon“ beschimpfte.

Die einmütige Ablehnung unseres Antrags durch alle anderen Fraktionen und natürlich auch die Abgeordneten der ehemaligen Linksfraktion kam dann wenig überraschend. Mit dieser Mehrheitsentscheidung der hier als „Blockflöte“ auftretenden Abgeordneten der Altparteien kann also eine fraktionslose Abgeordnete weiter amtieren, die ehedem als Kommunistin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, während uns dieses Amt weiter verwehrt wird.

Wir aber spüren den zunehmenden Rückhalt in unserem Volk und lassen uns deshalb die gute Laune nicht nehmen, wie das Foto vom Ende der Sitzung beweist.