Bundesregierung auf DDR-Kurs? Künftig keine Ausreisen für Andersdenkende mehr!

Ein aktueller Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne sieht vor, daß Andersdenkenden künftig der Reisepass entzogen werden kann, was ihnen eine Ausreise aus Deutschland unmöglich machen würde.

Hintergrund ist die Überarbeitung des Passgesetzes, an der derzeit im Innenausschuss des Bundestages gebastelt wird. Der fragliche Entwurf, den die „Ampel“-Fraktionen dort vorgelegt haben, nimmt insbesondere Bürger ins Visier, bei denen nach Einschätzung der staatlichen Stellen die Gefahr besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen.

Schon in der Vergangenheit kam es behördenseitig immer wieder zu Ausreiseuntersagungen und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG). Da die Betroffenen aber in vielen Fällen erfolgreich dagegen klagten, wird nun ein genereller Passentzug angedacht. Auch die Verwaltungsgerichte und Behörden sollen zunehmend unter Druck gesetzt werden, entsprechend zu entscheiden und zu agieren.

Wörtlich sieht der Regierungsentwurf vor,

„1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als daß bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist,

und

2. darauf hinzuwirken, daß der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu:

„Gründe für eine Pass-Einziehung müssen nicht nur die oftmals vorgebrachten ‚Kampfsportschulungen‘ oder sonstige ‚extremistische‘ Veranstaltungen im Ausland sein, mit denen Faeser und Co. gerne argumentieren.

Letztlich könnten alle mehr oder weniger politischen Aktivitäten im Ausland, die deutschen Behörden missfallen, künftig zum Anlass genommen werden, deutschen Bürgern den Pass nicht nur zeitweise abzunehmen, sondern ihnen zweckmäßigerweise gar keinen mehr auszustellen. Die Frage drängt sich auf: Schwenkt die Bundesregierung jetzt endgültig auf DDR-Kurs ein?“