Chaos-Tage in Kiel: Wer hat das Sagen in der Regierungskoalition?

Der jüngste „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt, der sich das hehre Ziel gesetzt hatte, den derzeitigen „Flüchtlings“-Ansturm auf Europa und vor allem Deutschland einzuhegen, war eine Enttäuschung. Die Forderungen der Länder und Kommunen an den Bund wurden mit Phrasen abgetan, am Ende standen nur vage Versprechungen.

Immerhin hatten Bund und Länder die Vereinbarung getroffen, Maßnahmen zu ergreifen, um die „irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“. Vereinfachte Abschiebungen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden.

Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Dieses althergebrachte Sprichwort scheint Leitmotiv der schwarz-grünen Koalition in Kiel zu sein. Denn während Ministerpräsident Daniel Günther den EU-Grenzschutz und die Pläne zur aktiven Steuerung des ‚Flüchtlings‘-Ansturms lobt, kritisiert ‚seine‘ Integrationsministerin Aminata Touré wörtlich: ‚All das, was mit Blick auf die Asylverfahren beschlossen worden ist, ist etwas, was wir als Grüne zumindest nicht mittragen‘.

Angesichts dieser ‚Chaos-Tage‘ in Kiel, müssen sich die Regierenden in Kiel die Frage gefallen lassen: Wer hat denn nun das Sagen in der Küstenkoalition?“