Deutsche-Denunzianten-Republik

Innenministerin Faeser will Meldestellen für unerwünschte Äußerungen einrichten – Vorbild Neuseeland?

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Kontrolle von Messengerdiensten und Internet-Chats sowie für ein „Demokratiefördergesetz“ ist nun ein weiteres Vorhaben zur deutschlandweiten Einrichtung von „Meldestellen“ in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden geplant. Dort sollen „verfassungsfeindliche Äußerungen“ von Mitarbeitern, aber auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden.

Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden sollen dafür interne Pranger einrichten. Das Bundesministerium für Justiz sowie weitere Bundesbehörden sollen zudem als externe „Meldestellen“ fungieren.

Mit ihrer Initiative zur organisierten Denunzierung folgt Faeser wohl einer Anregung aus Neuseeland, wo seinerzeit während der Corona-„Pandemie“ außerordentlich strenge Restriktionen galten. Zwar wurden dort die meisten Maßnahmen schon seit September wieder aufgehoben. Aber die Regierung in Wellington will die Zügel nicht aus der Hand geben. Ende Oktober hat der neuseeländische Inlandsgeheimdienst (New Zealand Security Intelligence Service) einen Leitfaden herausgegeben, wie sich Extremismus künftig erkennen und bekämpfen läßt („Know the signs – a guide for identifying signs of violant extremism“). Die Chefin des Geheimdienstes fordert die Bevölkerung in diesen Leitlinien dazu auf, potentielle Extremisten zu melden. In der Einleitung zum Leitfaden schreibt sie, daß es jetzt „mehr denn je“ Zeit sei, daß Bürger dem Nachrichtendienst Informationen zur Verfügung stellten.

Denn: es werde immer schwieriger, „Extremisten“ aufzuspüren. Da diese „sehr sicherheitsbewußt“ seien, sei man auf die Bürger angewiesen. Vor diesem Hintergrund ruft man die Bürger dazu auf, dem Nachrichtendienst Informationen über Bürger, die extremistische oder radikale Ansichten teilen, zukommen zu lassen: „Wir möchten dazu beitragen, daß sich die Neuseeländer sicherer fühlen, wenn sie sich melden, indem wir ihnen die Verhaltensweisen oder Aktivitäten erklären, die uns am meisten Sorgen bereiten.“

„Informationen aus der Öffentlichkeit“ könnten „entscheidend“ sein für den Erfolg der Nachrichtendienste. Die Geheimdienstchefin legt auch gleich fest, welche Gruppe von Menschen „radikale“ oder „extremistische“ Ansichten teilt: nämlich alle Regierungsgegner. Gegenüber Medien sagte sie: „Es kann sich um die Covid-Maßnahmen der Regierung handeln oder um andere politische Maßnahmen, die als Verletzung von Rechten interpretiert werden. Und manchmal ist es das, was ich als ein ‚heißes Durcheinander‘ von Ideologien und Überzeugungen beschreibe, die von Verschwörungstheorien angeheizt werden.“

Die Maßnahmen erinnern frappant an die Meldestelle der Bundesinnenministerin.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu:

„Die SPD-Ministerin arbeitet offensichtlich mit großen Schritten daran, fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats auszuhöhlen. Ob Beweislastumkehr für Beamte, verschärftes Waffenrecht oder nun Meldestellen für ‚falsche‘ Meinungen: Die jüngst angekündigten Maßnahmen scheinen darauf abzuzielen, unliebsame Meinungen aus der Gesellschaft verbannen zu wollen. Wir sind auf dem besten Weg in die Maulkorb-Republik, flankiert von einem staatlich geförderten Denunziantentum. Bislang drohte ‚nur‘ die soziale Ächtung, doch mit den neuesten Auswüchsen aus dem Bundesinnenministerium sollen politisch inkorrekte Meinungen auch juristisch belangt werden können. Dieser angedachten Willkür werden wir unseren politischen Widerstand mit aller Kraft entgegensetzen.“