Gegen Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auf Sachleistungen umstellen!

Sogwirkung durch das Bürgergeld: Anteil an ausländischen Beziehern explodiert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) braucht für das laufende Jahr einen Nachschlag in Höhe von 2,1 Milliarden Euro für das sogenannte „Bürgergeld“. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Denn: schon mehr als ein Drittel aller Leistungsempfänger sind Ausländer – die Ukraine-Flüchtlinge noch gar nicht eingerechnet.

Bislang summieren sich die Kosten für das Bürgergeld im laufenden Jahr wegen des „weiterhin hohen Bestandes an Flüchtlingen aus der Ukraine“ auf voraussichtlich 25,9 Milliarden Euro gegenüber 22,2 Milliarden Euro im Vorjahr 2022.

Im April 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 3,9 Millionen „erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte“ – also Sozialhilfe-Empfänger, die arbeiten könnten, aber Bürgergeld erhalten. Darunter waren 2,1 Millionen Deutsche und gut 1,8 Millionen Ausländer. Von diesen wiederum waren knapp 500.000 Ukraine-Flüchtlinge, die seit 2022 in Deutschland sind.

Laut BA erhielten im April 5,3 Prozent der Deutschen „Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2“ (z.B. Bürgergeld) – aber 21,3 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer. Der Anteil von Bürgergeldbeziehern lag im April unter Deutschen bei 4,6 Prozent, unter Ausländern bei 17,6 Prozent. Bedeutet: fast jeder fünfte Ausländer könnte arbeiten, lässt sich aber vom Staat alimentieren.

Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage förderte, ist vor allem die Zahl der Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bürgergeld-Bezug stark angestiegen. Bei den sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, in denen ein arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter haushaltsführend war, standen demnach im Juni dieses Jahres 354.826 ausländische Bezieher mit Kindern 221.918 deutschen Beziehern mit Kindern gegenüber.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Die auf dem kürzlichen ‚Migrationsgipfel‘ beim Kanzler bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung, die Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren und mehr Illegale abzuschieben, sind mit 600 weiteren Fällen als bisher pro Jahr (!) reine Kosmetik. In Wahrheit ist der sogenannte ‚Pull-Effekt‘ auf Ausländer in aller Welt ungebrochen – denn so etwas wie das deutsche ‚Bürgergeld‘ gibt es weltweit sonst nirgendwo.

Es überrascht deshalb nicht, daß die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist eine unmittelbare Folge der ausufernden Sozialleistungen, die im Gegensatz zu anderen Staaten hierzulande gerade nicht nur für die eigenen Bürger, sondern auch für Einwanderer gelten. Die katastrophale Sogwirkung auf kinderreiche Familien aus dem Ausland muss sofort beendet und die Unterstützung auf Sachleistungen umgestellt werden.“