Gesundheitsausschuss: Wer sind die Demokratiefeinde?
Nach der letzten Bundestagswahl beschloss der Ältestenrat des Bundestages noch im Dezember 2021, dass den einzelnen Fraktionen die Vorsitzendenstellen in den Ausschüssen wie in der Legislaturperiode zuvor jeweils nach ihrer Fraktionsstärke zuzusprechen seien. Nach dieser Absprache hätte uns der Vorsitz im Gesundheitsausschuss zustehen sollen, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Anfang des Jahres 2022 beschloss man dann abweichend hiervon und im Widerspruch zur Geschäftsordnung, dass der Alternative für Deutschland nicht ein einziger Ausschussvorsitz zuzusprechen sei.
Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, nahm ich an der 100. Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages teil, die allerdings erst um 9.45 Uhr, statt wie geplant um 9.30 Uhr begann. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss nach den Vorgaben der Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe Ziegler. Zum pünktlichen Beginn des Gesundheitsausschusses war kein einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion im Gesundheitsausschuss anwesend, lediglich die AfD war unter dem Vorsitz des in der letzten Sitzungswoche bestimmten Ausschussvorsitzenden Kay-Uwe Ziegler vollzählig vertreten. Die anderen Fraktionen hatten durch Abgesandte in den Sitzungssaal klar gemacht, dass sie eine Sitzung unter seinem Vorsitz boykottieren werden und damit keine Beschlussfähigkeit des Ausschusses möglich gewesen wäre. Da auch nach 15 Minuten kein einziger weiterer Abgeordneter einer anderen Fraktion erschien, räumte Kay-Uwe Ziegler den Platz des Vorsitzenden.
Die Medien hielten uns wegen dieser Aktion – wie nicht anders zu erwarten – unter anderem vor, wir hätten uns wieder einmal als Demokratiefeinde entlarvt.
Quellen: Berliner Zeitung, Die Welt, Merkur
Nichts liegt mehr neben der Sache als diese freche Behauptung. Für uns stehen die Funktionsfähigkeit der Demokratie und des Parlamentarismus über Personalfragen. Wie wir heute erleben mussten, ist es für alle anderen Fraktionen wichtiger, wer den Ausschuss leitet, als die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die Arbeit zum Wohl der Bürger zu gewährleisten. Wir verurteilen diese destruktive Haltung der anderen Fraktionen, da uns durch dieses Verhalten verunmöglicht wird, die uns gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages und der Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu erfüllen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler, die ein Anrecht auf gleichwertige Repräsentation haben und stattdessen durch das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen als Wähler zweiter Klasse behandelt werden.
