Innenministerin Faeser nimmt Abschied vom Rechtsstaat

Künftig reicht der Extremismus-Verdacht zur Kündigung

Schon seit längerem arbeitet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Verschärfung des Beamtenrechts. Schon im Frühjahr hat sie eine „Umkehrung“ des Disziplinarrechts in die Wege geleitet, die es künftig vereinfachen soll, „Extremisten“ mit Beamtenstatus zu kündigen.

In der ARD-Talkrunde „Maischberger“ nahm Faeser jüngst am 7. Dezember vor dem Hintergrund der Razzia gegen angebliche „Reichsbürger“ darauf Bezug und unterstrich, wie wichtig eine Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts sei. Es müsse künftig sehr einfach sein, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu entfernen. Für eine Kündigung soll künftig nämlich der bloße Verdacht (!) auf Demokratiefeindlichkeit ausreichen. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Der Betroffene werde ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und müsse dann selbst seine Unschuld beweisen.

Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man künftig dem Verdächtigen die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, früherer Richter am Oberlandesgericht Schleswig, erklärt dazu:

„Die SPD-Ministerin strebt damit eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates an. Kritiker machen geltend, dass das künftige Beamtenrecht damit zur Justiz im Inquisitionszeitalter oder bei mittelalterlichen Hexenprozessen zurückkehrt. Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet, denn eine bloße Verdächtigung ist künftig hinreichend, um einen Betroffenen de facto zum Schuldigen zu machen. Faktisch bedeutet das neue Procedere eine weitestgehende Gleichschaltung des Öffentlichen Dienstes. Jedwede kritische Äußerung eines Bediensteten kann in Zukunft den Verdacht der ‚Demokratiefeindlichkeit‘ begründen. Staatsdiener wird man künftig mit der Lupe suchen müssen, die ihren täglichen Aufgaben wach, kritisch und erhobenen Hauptes und nicht duckmäuserisch nachkommen.“