Luxuskarossen für Bundesminister

Politiker müßte man sein: Deutlich mehr Geld für Dienstwagen im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel eröffnen sich Scholz und Co. neue Möglichkeiten zum Geldausgeben: für Dienstwagen steht ab 1. Januar deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervor.

Demnach dürfen Minister künftig bis zu 105.000 Euro statt bisher 83.000 Euro (ohne Kosten für Funk-Ausrüstung, Blaulicht/Sondersignal, Standheizung) für Kauf, Miete oder Leasing ausgeben. Minister haben die Wahl zwischen den Premium-Marken Audi, BMW oder Mercedes – gerne auch in der Langversion. Innerhalb von fünf Jahren haben sich die Preisobergrenzen damit fast verdoppelt.

Aber auch Staatssekretäre und Staatsminister (z.B. Claudia Roth) dürfen bis zu 98.000 Euro ausgeben – 21.000 Euro mehr als bisher. Und hohen Ministerialbeamten, von denen es in der „Ampel“ so viele gibt wie nie zuvor, steht eine Limousine für einen Anschaffungspreis von 72.000 Euro zu – das sind ebenfalls 14.500 Euro mehr als 2023.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Mit der Sparsamkeit haben es die ‚Ampel‘-Politiker nicht so. Ob fürs Stylen wie bei Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne), ob für teure Fotos von auswärtigen Fotografen (obwohl jedes Ministerium eigene hat!) – die Verschwendung von Steuergeld kennt keine Grenzen.

Beim Bürger, für den das neue Jahr mit zahlreichen neuen Ausgaben beginnt, etwa für den drastisch erhöhten CO2-Ablaß, kommt so etwas nicht gut an. Er muß den Gürtel enger schnallen, während die Politiker sein Geld mit vollen Händen ausgeben.

Die Altparteien haben sich das von den Bürgern hart erarbeitete Geld zur Beute gemacht. Dieser ausufernden Selbstbedienungsmentalität der Regierenden werden wir als AfD einen Riegel vorschieben. Millionen für Styling, Fotografen und Luxuskarossen: Nicht mit der AfD. Wir werden diese skandalösen Regelungen abschaffen und das Geld der Bürger zum Wohle des Volkes einsetzen.“