Messerattacke in Brokstedt: Niemand will Verantwortung tragen

Nach der entsetzlichen Bluttat von Brokstedt erging sich die Politik – wie schon so oft bei derart erschreckenden Anschlägen – in der üblichen Verdammnis dieser Taten und scheinheiligen Trauerbekundungen. Nancy Faeser schämte sich nicht, gemeinsam mit Daniel Günther am Bahnhof weiße Rosen niederzulegen und zu fragen, wie es sein könne, dass ein „solcher Täter noch hier im Land“ gewesen sei! Die Abgebrühtheit dieser Innenministerin macht fassungslos, die mit ihrer Frage schnöde übergeht, dass in erster Linie sie die Verantwortung dafür trägt, dass sich in unserem Land mindestens 300000 ausreisepflichtige Ausländer aufhalten.

Zwei Wochen nach der Tat kommt nun nach und nach ein erschütterndes Politikversagen an die Oberfläche. Die Sicherheitsorgane unseres Staates scheinen sich mit allem Möglichen, nur nicht mit der Sicherheit unserer Menschen zu beschäftigen. Der 33-jährige Serientäter Ibrahim A. hat sich während der Untersuchungshaft gegenüber Vollzugsbeamten ausweislich von Aktenvermerken mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri verglichen und sie gefragt, ob sie auch unter die Räder wollten. Die Justizsenatorin von Hamburg, die grüne Anna Gallina verschwieg dies zunächst in ihrer Befragung in der letzten Woche. Schon früher wurde ihr selbst von ihrer daraufhin geschassten Staatsrätin – ebenfalls von den Grünen – vorgeworfen, in ihrem Amt überfordert zu sein. Jetzt ließ Gallina verlautbaren, man habe die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht gefährden und deshalb die Öffentlichkeit nicht informieren wollen (!). Anders demgegenüber die grüne Integrationsministerin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré, die mit dem Finger auf die Hamburger Parteifreundin zeigte und ihr vorwarf, die Ausländerbehörde in Kiel nicht über die U-Haft des späteren mutmaßlichen Täters informiert zu haben. Dadurch seien Verfahren, die einer möglichen Abschiebung vorausgehen, behindert worden. Eine Integrationsministerin, deren politisches Hauptziel es während der letzten fünf Jahre im Landtag war, Abschiebungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren! Grüne Frauen unter sich – jetzt an vorderster Front der Abschiebe-Hardliner! Man kann die Heuchelei unserer „Polit-Elite“ kaum noch ertragen!

Nun springt auch noch der Bundesjustizminister Marco Buschmann auf den fahrenden Zug: Er fordert mit folgender Anmerkung Konsequenzen: „Solche Fälle dürften sich nicht wiederholen!“ Liest der Mann eigentlich die einschlägigen Kriminalitätsstatistiken oder zumindest Pressemeldungen? Seit Jahren wiederholen sich derartige Messerangriffe, mit denen die Menschen teilweise abgeschlachtet werden, so muss man es leider formulieren. Was soll seine in den Wind gesprochene Aufforderung, die Behörden, für die er als Justizminister noch nicht einmal zuständig ist, müßten einfach besser zusammenarbeiten?

Nein, die Lösung liegt ganz einfach in der Anwendung geltenden Rechts: Deutschland ist kein Einwanderungsland, unsere Grenzen müssen geschützt, ohne Papiere darf niemand hereingelassen werden.

Als weiterer Schritt müssen dann das Asylgrundrecht abgeschafft, das Asylrecht auf den Status einfachen Rechts zurückgeführt, die Verfahrensordnungen gestrafft und vor allem die Zuständigkeit für die Asylbewerber durchgehend in die Hände der Verwaltungsjustiz gelegt werden, beginnend mit der Einreise der Migranten, bis sie unser Land wieder verlassen haben.

Nur diese Forderungen sind zielführend. Allein die AfD setzt sich für diese Politik ein.