Nun sollen Eltern zur Kasse gebeten werden
Kita-Qualitätsgesetz: Bundesförderung vor dem Aus – Grüne Ministerinnen streiten untereinander – AfD-Kritik wird als eigene Position verkauft
Die seinerzeitigen Erwartungen hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ nicht im Ansatz erfüllt. Die Haushaltskassen sind leer, das Geld fließt in Flüchtlingsprojekte und die Ukraine. Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss die in dem Gesetz verankerte Bundesförderung von Kindergärten nun zum Jahresende 2024 mangels Masse auslaufen zu lassen. Dies hat zu harscher Kritik auch unter eigenen Parteikollegen in den Ländern geführt. So kündigte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré an, im Bundesrat einen Antrag einzubringen, der die Weiterführung der Kita-Förderung festhält.
Im Jahr 2023 und auch in diesem Jahr erhielt Schleswig-Holstein auf der Grundlage der Bundesförderung jeweils 70 Millionen Euro. Mit diesen Geldern sollte die Qualität der Betreuung in den Kindergärten bundesweit erhöht und gleichzeitig länderspezifische Verbesserungen vorgenommen werden. In Schleswig-Holstein verpflichtete sich das Land deshalb zu einem Betreuungsschlüssel von zwei Fachkräften auf 20 Kinder.
Die Länder können diesen Standard in den Kindergärten ohne die Bundesförderung nicht aufrechterhalten. „Es wäre fatal, wenn der Bund sich in dieser Situation aus der Kita-Finanzierung zurückzieht“, so Touré.
Leidtragende wären in diesem Fall wohl einmal mehr die berufstätigen Eltern, vor allem, weil nun sogar nach Einkommen gestaffelte Beitragserhöhungen im Gespräch sind, worauf ich in meiner Rede zum Entwurf bereits hingewiesen hatte:
Wenn nun selbst eine grüne Länderministerin wie Touré zentrale Kritikpunkte meiner Partei aufgreift, zeigt das erneut, wie berechtigte Kritik aus der Opposition mundtot gemacht und einige Zeit später als eigene Position verkauft wird.
Weiter hatte ich als Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags in der Plenardebatte zum Entwurf des „Kita-Qualitätsgesetzes“ schon am 12. Oktober 2022 ausgeführt:
„Die Ampel zeigt uns mit ihrem heutigen Entwurf einmal mehr, was sie kann: Sie kann teuer. Die Kindergartenbeiträge konnten bisher unabhängig vom Einkommen der Eltern gesenkt oder abgeschafft werden. Nun sollen Eltern also zur Kasse gebeten werden. Die betroffenen Familien dürfen dann einen vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich aufwenden. […] Mit Ihrem Entwurf sorgen Sie für eine weitere Belastung des Mittelstandes. Wer hat denn die Kosten zu tragen? Es sind diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren, die wertschöpfend tätig sind, denen Sie Steuern abknöpfen, um sie anderen in die Tasche zu stopfen.“