Schluß mit der Vetternwirtschaft!

Altparteien steigern Zahl der Beamtenstellen seit 2017 um 27 Prozent

Seit der Amtsübernahme durch die „Ampel“-Regierung grassiert die Spezlwirtschaft noch mehr als zuvor – Baerbock, Habeck und Co. meinen es gut mit loyalen Parteifreunden und blähen für sie den ohnehin schon riesigen Beamtenapparat noch weiter auf. Eine Untersuchung der arbeitgeberfreundlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert jetzt die ausufernde Stellenmehrung.

Demnach hat die „Ampel“ die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung bis zum aktuellen Haushalt 2024 um stattliche 6,3 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Ex-Kanzlerin Merkel gesteigert. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind unglaubliche 11.507 Beamte hinzugekommen, wobei die Beamtenstellen insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet wurden. Dort beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent.

Es gibt noch weitere entlarvende Zahlen: gegenüber dem Jahr 2017 stieg die Zahl der Beamtenstellen sogar um mehr als 27 Prozent auf 194.034 nach zuvor 152.229. Die Zahl der Angestellten ist demgegenüber im selben Zeitraum nahezu gleichgeblieben.

Die INSM kritisiert den Stellenaufwuchs und fordert stattdessen eine „One-in-two-out“-Regel für Einstellungen: erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, solle ein neuer dafür eingestellt werden dürfen. Neue Verbeamtungen in den Ministerien lehnt sie generell ab. Stattdessen sollten nur noch Angestellte neu beschäftigt werden. Dies sei langfristig günstiger für die öffentlichen Haushalte, weil die Pensionsverpflichtungen wegfielen, heißt es.

Den höchsten Stellenzuwachs im Bereich der Bundesverwaltung gab es seit 2017 beim Bundesdatenschutzbeauftragten mit einem Plus von 177. Spitzenreiter unter den Ministerien war das neu geschaffene Bauministerium, das vorher beim Innenministerium angesiedelt war. Hier gab es einen Zuwachs an Beamtenstellen von 130,5 Prozent und bei den Angestellten von 228,2 Prozent.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann schlussfolgert:

„Eine der Kernforderungen der AfD berührt exakt diese ausufernde Stellenmehrung in den Bundesbehörden: Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen.

Als AfD-Fraktion stehen wir für Entlastungen, die diesen Namen auch verdient haben. Was die INSM vorschlägt, ist ein alter, aber notwendiger Hut: Wir als AfD forderten schon vor Jahren, dass zukünftig in Gesetzen die ‚One-In/Two-Out Regel‘ eingeführt werden soll.

Ziel muss es sein, Bürokratie abzubauen und somit Kosten zu reduzieren. Wir haben eine Verantwortung für die hart erarbeiteten Gelder der Steuerzahler. Zeit, dass wir den Bürgern etwas zurückgeben. Zeit für die AfD!“