„Schweriner Erklärung“: AfD legt Positionspapier zur inneren Sicherheit vor

Mit Blick auf den immer mehr dahinschwindenden inneren Frieden in der Bundesrepublik haben jetzt acht Landes- und Bundespolitiker der AfD, die als Innenexperten ihrer Fraktionen gelten, eine umfangreiche „Schweriner Erklärung“ verabschiedet, die Auswege aus der Krise aufzeigen soll. Unter dem Motto „Deutschland wieder sicherer machen!“ rufen die AfD-Politiker darin das Versagen der „Ampel“-Regierung auf ganzer Linie in Erinnerung und mahnen an, daß das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wiederhergestellt werden müsse.

Konkret wird das Bundesinnenministerium zu „konsequentem Handeln“ aufgefordert, denn vor allem das Faeser-Ministerium ist für drei große Krisen-Baustellen verantwortlich: die unbegrenzte Einwanderung, immer neue Belastungen der Kommunen und Steuerzahler sowie den allgegenwärtigen Verfall der Inneren Sicherheit.

Weiter fordert das AfD-Papier unter anderem eine „realistischere“ Erfassung des Kriminalitätsgeschehens – so müssten etwa die Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken „doppelte Staatsbürgerschaften und einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen“ erfassen. Außerdem müssten die PKS und „andere Daten der Polizeibehörden mit den Daten der Justiz-, Justizvollzugs- und Ausländerbehörden zusammengeführt werden“.

Einen besonderen Fokus legt das Papier auf Organisierte und Clan-Kriminalität – hier müsse die Kooperation der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verbessert werden. Nicht zuletzt müsse die Abschiebung und Ausweisung krimineller Ausländer restriktiver geregelt werden. „Bei der Abwägung zwischen dem Bleibeinteresse ausländischer Straftäter und den Sicherheitsbelangen unserer Gesellschaft“ müsse ein höheres Gewicht auf die letzteren gelegt werden.

Zuguterletzt müsse auch der Schutz der deutschen Außengrenzen massiv verbessert werden. Und: „Die Harmonisierung der Polizeigesetze und der Versammlungsgesetze der Länder ist (…) eine grundlegende Voraussetzung für eine verlässliche länderübergreifende Polizeiarbeit.“

Lesen Sie hier das Positionspapier im Detail:

afd-fraktion-mv.de/schweriner-erklaerung-der-innenpolitiker-der-afd-fraktionen