Steuerverschwendung: Baerbocks Visagistin ist nur die Spitze des Eisbergs

Steuerzahlerbund dokumentiert Verschwendungsfälle der Bundesregierung

Seit Jahrzehnten begleitet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die Ausgabenpolitik deutscher Regierungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene mit Kritik. Er warnt dabei immer wieder vor drohender Überschuldung und dokumentiert besonders dreiste Fälle von Geldverschwendung.

Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund erneut zu Wort gemeldet. Auf seiner Homepage stellt er ein „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ vor. Dabei geht er schon in der Einleitung sehr kritisch mit der amtierenden Scholz-Regierung ins Gericht: „Die Ministerien der Ampel-Regierung schöpfen aus dem Vollen! Die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und etliche Nebenhaushalte machen es möglich – und leider auch einfach.“ Die Regierung „klotzt also bei den Ausgaben“, die zudem „zum großen Teil mit Krediten“, also von den Steuerzahlern finanziert würden.

Weiter: „Die erschreckende Zahl dazu: Die Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes wird 2023 bei rund 540 Milliarden Euro liegen – eine historisch hohe Verschuldung, mit der künftige Generationen konfrontiert werden.“

Erstes Ziel, so der Steuerzahlerbund, sollte daher sein, die „Einnahmen und Ausgaben strukturell wieder in Einklang zu bringen“, um damit „die Regelverschuldung der grundgesetzlichen Schuldenbremse dauerhaft und ohne verfassungsrechtlich zweifelhafte Buchungsmanöver einhalten zu können.“

Auf den folgenden Seiten seines Berichts entkräftet der Bund allerdings sukzessive die eigene Hoffnung auf eine solidere Ausgabenpolitik. Er dokumentiert unter anderem die irrwitzige Innovationsidee des Bundesforschungsministeriums, ein noch bis zum Herbst 2025 mit mehr als 1,3 Millionen Euro gefördertes „Abhilfe-Projekt“ zu unterstützen. Dieses Projekt kreiert „Wunschfrisuren unter Berücksichtigung der individuellen Kopfform und Haarstruktur noch vor Einsatz von Schere und Haarfärbemittel“.

Auch die erklecklichen Ausgaben für Visagisten und Friseure von Regierungsmitgliedern stoßen auf Kritik beim BdSt, denn: diese Ausgaben seien „im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel 2022 deutlich gestiegen – auf rund 1,5 Mio. Euro. Das sind fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem zum größten Teil noch die große Koalition regierte.“

Auch größere Ausgaben der „Ampel“ werden minutiös aufgelistet, so etwa die explodierenden Kosten für das neue Kanzleramt in Berlin. Dieses „ist mit mehr als 25.000 qm Nutzfläche bereits heute größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris. Und dennoch wird das bestehende Gebäude um ein zweites ergänzt – die Nutzfläche wird sich in etwa verdoppeln.“

Zuletzt, ruft der BdSt in Erinnerung, ging die Bundesregierung „von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 637 Millionen Euro aus. Hinzu kommen 140 Millionen Euro Risikopuffer für erwartete Baukostensteigerungen – zusammen sind nun 777 Millionen Euro eingeplant.“

Am Ende der Lektüre stellt sich Ernüchterung ein: Abhilfe ist nicht in Sicht. Die „Ampel“ wird auch weiterhin Steuergelder in ungemessener Höhe mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Baerbocks Visagistin ist hier nur die Spitze des Eisbergs.