Wahldesaster Bremer Bürgerschaftswahl

Die Alternative für Deutschland wird nach der endgültigen Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses nicht an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teilnehmen können. Die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde kann hieran nichts mehr ändern, da sie nur eine nachträgliche Rechtskontrolle eröffnet.

Dieses Ergebnis stellt für unsere Partei ein Desaster dar, denn wir verlieren nach Schleswig-Holstein mit dem Ausscheiden in Bremen ein weiteres Mal unseren Nimbus der Unbesiegbarkeit. Wie schon so oft in unserer Partei haben sich auch diesmal die handelnden Protagonisten mit ihrer Sturheit selbst ein Bein gestellt. Allerdings dürfen wir jetzt nicht dabei stehen bleiben, uns die Wunden zu lecken und uns in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen. Wir werden in unserem Bestreben, den weiteren Niedergang Deutschlands eventuell noch abwenden zu können, keinen Millimeter weiter vorankommen, wenn sich die notwendige Aufarbeitung allein auf eine Namhaftmachung der „Schuldigen“ beschränkt.

Auch nach einem solchen Komplettversagen müssen wir unseren Blick nach vorne richten und dürfen auch vor schmerzhaften Konsequenzen nicht zurückscheuen. Nur ein radikaler Neuanfang in personeller Hinsicht wird eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß sich ein derartiges Fehlverhalten künftig nicht so schnell wiederholen wird. Frei nach Winston Churchill: „Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“ muss der Bremer Landesverband jetzt sofort aufgelöst und ein Neustart in Angriff genommen werden.

Auch als Politiker ist jeder von uns ein Mensch unserer Zeit. Wir sind jeder für sich der Transformation unserer Gesellschaft in eine Öko-sozialistische Zwangsgemeinschaft unterworfen. Diese Transformation hat nicht erst mit der Rede unseres Kanzlers von der Zeitenwende begonnen, sondern hat ihren Anfang bereits vor Jahrzehnten, zumindest seit der Wiedervereinigung genommen. Wir sind also sämtlich – die Älteren etwas weniger als die Jüngeren – bereits seit Längerem Kinder des Sozialismus. Wenn man sich das Motto von Nicolas Gomez Davila: „Der Sozialismus ist die Philosophie von der Schuld des Anderen“ vor Augen führt, erscheint das Agieren der Bremer Mitglieder wenig überraschend. Mit völlig überzogener Eigenwahrnehmung ist man vorangestürmt, ohne deutliche Stoppschilder wahrzunehmen, geschweige denn absolute Grenzlinien nicht zu überschreiten. Der Parteifreund wurde nicht als Mitbewerber, sondern als bis aufs Blut zu bekämpfender Feind und allein man selbst als im Recht stehendes Mitglied wahrgenommen. Auf der einen Seite hieß es, allein der „Notvorstand“ sei legitim, während die andere Seite von der Rechtmäßigkeit des „Rumpfvorstandes“ ausging. Die eine Seite nahm den Bundesvorstand mit ins Boot, während die andere Seite sich auf Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts berief. Jede Seite ging selbstverständlich und ohne Skrupel von der „Schuld des Anderen“ aus. Der Bundesvorstand ließ sich unter unausgesprochener Mißachtung des Bundesschiedsgerichts zur Verkündung von Ultimaten herab, während aufseiten des „Rumpfvorstandes“ sogar von kriminellen Machenschaften im Bundesschiedsgericht die Rede war. Mit diesem skandalösen und rücksichtslosen Vorgehen hat man auch ein Gutteil eines wichtigen Gutes der Partei verspielt: unsere Glaubwürdigkeit. Wer führen will, muß selbst mit dem besten Beispiel an Wahrhaftigkeit und Rechtschaffenheit vorangehen.

Wir wurden als Mitglieder unserer Partei sämtlich – auch ich war gegenüber der Presse als Präsident des Bundesschiedsgerichts involviert – Zeugen eines unappetitlichen Schauspiels: die egoistische Verblendung der Akteure ging so weit, dass jede Seite dem Wahlleiter ihre Wahlliste in rechthaberischer Verblendung und in der völlig absurden Erwartung vorlegte, allein diese werde offiziell genehmigt werden, obwohl es selbstverständlich nur eine gültige Wahlliste geben kann. Selbst heute noch ist man nicht in der Lage, das eigene Versagen zu akzeptieren, sondern sieht das Heil in einem völlig aussichtslosen Wahlprüfungsverfahren vor den öffentlichen Gerichten.

Wo ist in der Bremer Krise nur unser politisches Selbstverständnis geblieben? Was ist von einem Bekenntnis zur Rechtsstaatspartei zu halten, wenn man noch nicht einmal interne Entscheidungen des höchsten Parteischiedsgerichts akzeptiert? Wo ist die sich aus der Erschütterung über den Niedergang unseres Volkes speisende Demut geblieben, in erster Linie Deutschland, dann der Partei und dann letztlich auch eigenen Belangen dienen zu dürfen? Wo ist etwa die Erinnerung der Bremer Bürgerschaftsbewerber an die eindrucksvolle Demut John F. Kennedys geblieben, „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann – frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ oder etwa an das Wort Friedrichs des Großen, „Ich bin der erste Diener meines Staates.“?

Nein, so kann es auch im Bund nicht einfach weitergehen! In Bremen muss alles auf Null gestellt und umgehend ein Neustart in Angriff genommen werden!