Berliner Millionengrab Bundestags-Erweiterungsbau

Bundestags-Erweiterungsbau: Aus 190 wurden 395 Millionen Euro – vorerst

Die „Ampel“ beweist nicht erst in den letzten Monaten, daß sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann. Und sie macht trotz deutlicher Kritik vonseiten des Steuerzahlerbundes keinerlei Anstalten, daran etwas zu ändern.

Ein besonders übles Geldversenkungs-Projekt hat schon jetzt einen sicheren Platz im nächsten „Jahrbuch der öffentlichen Verschwendung“, das der Steuerzahlerbund regelmäßig veröffentlicht: der sogenannte „Erweiterungsbau“ des Bundestages. Auch hier laufen die Kosten aus dem Ruder.

Das „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“ im Regierungsviertel hat inzwischen traurige Berühmtheit erlangt. Schon seit 2010 wird daran gebaut – aber wegen zahlreicher Baumängel kam es immer wieder zu Verzögerungen, die mit saftigen Kostensteigerungen zu Buche schlagen. 14 Jahre später ist immer noch kein Ende der Bauarbeiten abzusehen.

Jetzt kommt es laut der zuständigen Baukommission zu einem weiteren Ausgabensprung. Der Erweiterungsbau soll weitere 30 Millionen Euro teurer werden als beim letzten Stand. Ursprünglich wurden Kosten von 190 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen sind die Schätzungen bei 395 Millionen Euro angelangt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss, erklärt dazu:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits in mehreren parlamentarischen Initiativen den Stopp des Erweiterungsbaus für das Bundeskanzleramt gefordert. Und auch im Falle des ‚Marie-Elisabeth-Lüders-Haus‘ wäre eine sparsame Haushaltspolitik das Gebot der Stunde.

Während die Bürger finanziell bluten und als Folge der katastrophalen Politik der Bundesregierung inzwischen ihre letzten Ersparnisse aufbringen müssen, üben sich die Regierenden in gigantomanischen Bauphantasien, die immer mehr zu einem Millionengrab verkommen. Eine Reparatur der durch und durch maroden „Ampel“ ist mittlerweile völlig unmöglich – sie muß sofort durch eine kostenbewußte Regierung ausgetauscht werden.“