Faeser auf Abwegen

Wenn der Kampf gegen „Rechts“ mit dem Rechtsstaat kollidiert

Schon in der Vergangenheit hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) immer wieder als linke Überzeugungstäterin zu erkennen gegeben. Während einerseits sperrangelweit offene Grenzen und eine nach Kräften forcierte Zuwanderung oberste Priorität für sie haben, ist ihr andererseits der Kampf gegen „Rechts“ ein Herzensanliegen. Schon mit der Reform des Beamtenrechts setzte die Ministerin dabei fragwürdige Maßstäbe: künftig müssen „Rechtsextremismus“-Verdächtige ihre Unschuld beweisen – was äußerst schwierig ist. Bislang musste der Staat Verdächtigten ihre Schuld nachweisen.

Aber das genügt Faeser nicht. Jetzt stellte sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) ein 13 Einzelmaßnahmen umfassendes Paket vor, mit dem der Verfolgungsdruck gegen missliebige Meinungsabweichler, vor allem aber die stärker werdende AfD, erhöht werden soll. Das Motto dabei ist reinstes Orwell-Neusprech: „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. Tatsächlich geht es Faeser und ihrer grünen Ministerkollegin Lisa Paus, die mit dem Familienministerium hunderte Millionen Euro für den Kampf gegen „Rechts“ verwaltet, um Repression, Diskriminierung und Überwachung Andersdenkender. Mit einigen ihrer Maßnahmen bewegen sich die beiden Ministerinnen in den äußersten Grenzbereichen des Rechtsstaates.

So etwa, wenn Paus künftig verschärft gegen vermeintlichen „Hass im Netz“ vorgehen möchte. In Wirklichkeit soll unter dem Deckmantel des sogenannten „Demokratieförderungsgesetzes“ die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, die Finanzierung linksgrüner Lügen- und Denunziationsportale hingegen mit Steuergeldern ausgebaut werden.

Wörtlich sagte Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, daß Hass im Netz auch UNTER der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Damit möchte die grüne Ministerin künftig ausdrücklich auch gegen Äußerungen vorgehen, die bislang noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und mitnichten strafbar sind.

Auf X (vormals Twitter) ließ Faeser dazu verlauten: „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.“ Doch dann wurde sie mit einem eigenen Post deutlicher und drohte unverhohlen: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Andere Nutzer erinnerten die Ministerin daraufhin daran, daß „Verhöhnung“ der Regierung bislang kein Straftatbestand ist. Der Bestsellerautor und Unternehmensberater Markus Krall etwa konterte und schrieb: „Ich werde Sie und die ganze inkompetente Regierung, der Sie angehören, auch weiterhin verhöhnen, bis die Hölle gefriert.“ Krall hatte vor einigen Monaten selbst Bekanntschaft mit Faesers „Instrumenten des Rechtsstaats“ gemacht und eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen.

Auch andere der 13 gemeinsam mit VS-Chef Haldenwang und BKA-Chef Münch vorgestellten Maßnahmen haben es in sich. So soll etwa eine „Früherkennungseinheit“ aufgebaut werden, die angeblich aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen gegen die Politik der Bundesregierung und des Altparteien-Kartells bereits im Vorfeld erkennen und unterbinden soll.

Für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für den Verfassungsschutz, soll es außerdem leichter werden, Konten, Geldquellen und Geldflüsse von angeblichen „Extremisten“ und deren „Netzwerken“ mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen. Auch hier setzt Faeser auf unmissverständliche Drohungen und erklärte: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, soll unentdeckt bleiben.“ Sie übersieht dabei, daß solche Spenden völlig legal sind und ihre Grenzen lediglich dort finden, wo es um Terrorfinanzierung oder Geldwäsche geht.

Grenzwertig ist auch, daß das Maßnahmenpaket – in offener Nachahmung der DDR – die Reisefreiheit für politische Gegner einschränken will: Ein- und Ausreisen von „Rechtsextremisten“ sollen so weit wie möglich verhindert werden. Auch dafür gibt es bislang keine Handhabe, was Faeser selbst erst unlängst zur Kenntnis nehmen musste: als Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären, kürzlich mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt werden sollte, sah sich die Bundespolizei zur Untätigkeit verurteilt. Sellner ist weder Terrorist noch illegaler Nicht-EU-Ausländer. Eine unerwünschte Gesinnung ist – bis jetzt jedenfalls – kein Grund, EU-Bürger an der Ein- oder Ausreise zu hindern.

Weiteres aus Faesers Repressionskatalog ist hingegen bereits bekannt: so sollen lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – „rechtsextremistische Veranstaltungen“ möglichst untersagen. Schon seit langem werden Gastwirte entweder behördlich oder von Antifa-Schlägertrupps, die bekanntlich ebenfalls am Geldtropf der Regierung hängen, entsprechend unter Druck gesetzt. Dieses Prozedere soll jetzt institutionalisiert werden, indem es ganz offiziell in den Aufgabenbereich der Polizei überstellt wird, womit die Polizei zur Handlangerin linker Parteipolitik würde.

Daß sich die Innenministerin mit ihren Maßnahmen, mit denen sie die Demokratie zu schützen vorgibt, selbst in demokratiepolitisch trübes Fahrwasser begibt, ist ihr vermutlich nicht bewusst. Es wird den Gerichten vorbehalten sein, ihr ihre Grenzen aufzuzeigen.