Regierung ignoriert islamistischen Terrorismus

Zahlen der Bundesanwaltschaft belegen: Größte Gefahr ist der Islamismus

Ein Blick auf aktuelle Zahlen der Bundesanwaltschaft ist lehrreich: dort wurden allein im ersten Quartal 2023 260 Ermittlungsverfahren wegen schwerer islamistisch motivierter Straftaten eingeleitet. Dagegen wurden lediglich 18 Verfahren mit Bezug zum „Rechtsextremismus“ eröffnet.

Zusätzlich wurden weitere 68 Verfahren eröffnet, die nicht-religiöse „ausländische Ideologien” zum Gegenstand haben. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Die Taten stehen demnach häufig mit ausländischen Terror-Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) in Verbindung und haben oft Bezug nach Syrien, Irak oder Afghanistan – ebenfalls eine unmittelbare Folge der jahrelangen massiven Zuwanderung.

Schon 2021 hielten sich nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes mindestens 11.900 Personen in Deutschland auf, denen die Behörde „salafistische Bestrebungen“ attestiert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu:

„Reflexhaft verbeißt sich die Politik der ‚Ampel‘-Regierung in die Bekämpfung des ‚Rechtsextremismus‘. Die Polizei und selbst die Justiz wissen es besser: die ungleich größere Gefahr ist der islamistische Terror – eine unmittelbare Folge der ungebremsten Zuwanderung.

Die Politik reagiert auf diese Zahlen und Fakten mit Ignoranz. Stattdessen macht sie immer neue Millionensummen für den Kampf gegen ‚Rechts‘ locker – allein in den Jahren von 2020 bis 2024 eine Milliarde Euro. Wir werden mit aller Kraft den Finger in diese gefährliche Wunde des „Ampel-Versagens“ legen und der Prävention im Bereich Islamismus den gebührenden Respekt erweisen.“