Milliarden für Migranten: Populismus oder Fakt?

Gerne wird der AfD der Vorwurf des Populismus gemacht. Es würden Unwahrheiten verbreitet, um die Migrationspolitik der Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Kritik an der Pro-Einwanderungs-Berichterstattung der Mainstream-Medien sei überzogen, und ohnehin würde die AfD mehr auf Emotionen als auf Fakten setzen.

Diese oft zu hörenden Anschuldigungen als Anlaß nehmend, hat AfD-Bundestagsabgeordneter Gereon Bollmann einmal einige Beispiele aus den vergangenen zwei(!) Wochen zusammengestellt, die aufzeigen, wie sachlich fundiert sowie auf Zahlen und Fakten basierend die Kritik der AfD an der derzeitigen Einwanderungspolitik tatsächlich ist.

132,8 Milliarden Euro Asylanten-Regelleistungen seit 2010

Eine unfassbare Zahl: seit dem Jahr 2010 erhielten nichtdeutsche Sozialhilfeempfänger in Deutschland die unglaubliche Summe von 132,8 Milliarden Euro an „Regelleistungen“ vom deutschen Steuerzahler. Das geht aus der Antwort von Sozial-Staatssekretärin Annette Kramme (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervor. Dabei sind in dieser Summe die regulären Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie indirekte Kosten wie z.B. die Übernahme der Wohnungsmiete oder Sozialbetreuung noch gar nicht enthalten.

Die Zahlen der Bundesregierung sind umso unglaublicher, als sich die Zahl der deutschen Sozialleistungsempfänger im besagten Zeitraum halbiert hat – die Zahl nichtdeutscher Empfänger hat sich hingegen verdoppelt. Der Zuwanderungs-Tsunami 2015/16 sowie der Ukrainekrieg haben die Entwicklung verstärkt. 2010 bezogen 5,2 Millionen deutsche Staatsbürger Sozialleistungen. Mit Stand von Februar 2023 waren es nur noch 2,9 Millionen.

Im gleichen Maße wie ihre Kopfzahl haben sich auch die Leistungsansprüche von Migranten in Deutschland erhöht. 2010 bewegten sie sich in einem Volumen von etwa 6,9 Milliarden Euro. 2022 wurden bereits unglaubliche 15,4 Milliarden Euro ausbezahlt – ein Anstieg von rund 122 Prozent.

Derzeit firmieren die Leistungsansprüche unter der Rubrik „Bürgergeld“. Die meisten Bezieher sind Ukrainer (707.000), Syrer/Araber (rund 500.000) und Türken (200.000), gefolgt von Afghanen (176.000) und Irakern (115.000).

Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen explodiert: in Deutschland plus 190 Prozent!

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden allein im letzten Jahr EU-weit fast vier Millionen Aufenthaltsgenehmigungen („first residence permits“) erteilt.

Die Entwicklung ist bereits über Jahre hinweg zu beobachten. Waren es bereits seit 2015 jährlich (!) mehr als zwei Millionen, so stieg die Anzahl im letzten Jahr auf 3,7 Millionen Genehmigungen – das ist rund eine Dreiviertelmillion mehr als noch 2021. Hauptgrund für die Ausstellung waren „berufliche Gründe“ (42 Prozent). Der Nachzug von Familienmitgliedern sowie Ausbildungsgründe machten jeweils 24 und 13 Prozent aus.

Nach Deutschland kamen vor allem Syrer, Afghanen und Türken. Frankreich und Spanien verzeichneten hingegen einen kontinuierlichen Zustrom aus ihren ehemaligen Kolonien in Afrika beziehungsweise Lateinamerika.

Mit Abstand den Negativrekord verzeichnet Deutschland. Nirgendwo sonst in der EU wurden so viele Aufenthaltstitel vergeben. Mit 538.690 erteilten Genehmigungen übertraf Deutschland im letzten Jahr den Vorjahreswert (185.570) um sage und schreibe 190 Prozent.

Die Behörden setzen mit ihrer großzügigen Vergabe von Aufenthaltstiteln einen Teufelskreis in Gang. Denn Migranten mit gültigem Aufenthaltstitel, einem gesichertem Einkommen und ausreichend Wohnraum haben grundsätzlich das Recht auf Familiennachzug von Ehepartnern und Kinder nach Deutschland.

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte allerdings bereits im Juni den Umstand zutage, dass auch entferntere Familienangehörige vom Recht auf Familiennachzug profitieren. So gingen rund 50.000 der erteilten 180.000 Aufenthaltstitel an Großeltern, Onkel oder Tanten der Erstmigranten.

Bürgergeld für Migranten kostet jeden Monat 436 Millionen Euro

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legte dazu jetzt aktuelle Zahlen auf den Tisch. Ihren Angaben zufolge kassieren nach augenblicklichem Stand rund 587.000 erwerbsfähige Migranten u.a. aus Syrien, Afghanistan, Irak und Somalia „Bürgergeld“. Die Gesamtkosten dieser Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme liegen bei rund 436 Millionen Euro monatlich (!). Der durchschnittliche Empfänger erhält 743 Euro. Darin enthalten sind Barauszahlungen bzw. Überweisungen sowie die Kosten der Unterkunft.

Der Großteil der zugewanderten Kostgänger ist laut BA erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland „geflüchtet“, hat Asyl erhalten oder ist hier geboren. Alle haben ein Aufenthaltsrecht und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen, um „Bürgergeld“ zu erhalten. Hauptherkunftsländer sind Syrien (321.000), Afghanistan (112.000), Irak (77.500) und Iran (25.900). Weitere Länder, die in der Statistik erfasst werden, sind Eritrea, Nigeria, Pakistan und Somalia.

78 Prozent Einwanderung mehr als letztes Jahr

Laut aktuellen Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichneten die Behörden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 unglaubliche 78 Prozent mehr Asylanträge gegenüber dem Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller, nämlich 71,4 Prozent, sind Männer unter 30 – was auch die Fallzahlen an Messer-„Einzelfällen“ und Vergewaltigungen schon bald weiter in die Höhe treiben dürfte.

Heftiger war der Ansturm nur 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt der von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Flüchtlings“krise. Die häufigsten Heimatländer der Zuwanderer sind Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Laut den aktuellen Zahlen waren zudem 7,9 Prozent der Antragsteller in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Gleichzeitig steigt seit August 2022 auch die Zahl der anhängigen Asylverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Behörden kommen einfach nicht mehr hinterher – ein klares Indiz dafür, dass die neue Asylantenflut das Land und seine Institutionen überfordert.

Teilweise bis zu 200 Prozent mehr illegale Einreisen

Allein ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland um 51 Prozent geradezu explodiert. 43.815 illegale Migranten wurden aufgegriffen, teilte die Bundespolizei jetzt mit. 9786 davon reisten aus dem benachbarten Österreich ein – kein Wunder: die deutsch-österreichische Grenze ist eine EU-Binnengrenze, hier finden Kontrollen nur nach dem Zufallsprinzip statt.

Die Folge: in Österreich sinken die Illegalen-Zahlen zwar, in Deutschland steigen sie aber unaufhaltsam. So wird das Problem der illegalen Migration nur in Richtung Deutschland verschoben, bleibt allerdings innerhalb der EU und belastet letztendlich jeden EU-Bürger. Deutschland im Zentrum trifft es von allen Seiten.

Auch an den anderen deutschen Grenzen hat sich die Zahl illegaler Grenzübertritte im ersten Halbjahr zum Teil drastisch erhöht. An der Grenze zu Polen stieg sie um unfassbare 143,7 Prozent auf 14.303 illegale Einreisen. Auch die illegalen Einreisen aus der Tschechischen Republik (+ 48,5 %) der Schweiz (+ 201,8 %) und Luxemburg (+ 58,7 %) stiegen massiv an.

Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft findet deutliche Worte für die Entwicklung: „Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu, die aktuellen Zahlen sind erschreckend.“ Auch Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), warnt: „Diese unkontrollierte illegale Migration birgt noch ganz andere Gefahren, so werden auch Terroristen nach Deutschland geschleust.”