Rede auf der Bauerndemo am Brandenburger Tor

Redemanuskript (Es gilt das gesprochene Wort):

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Danke, dass Sie heute hierher gekommen sind, Danke, dass Sie der Bundesregierung zeigen, mit deren Politik nicht einverstanden zu sein, Danke, dass Sie mehr wollen, als die Kürzung beim Agrardiesel zu verhindern! Sie haben meine volle Unterstützung!

Aber fangen wir beim Diesel an. Wieviel will die Regierung mit der Kürzung sparen? Ungefähr 440 Millionen. Obwohl die Bauern die Rückerstattung brauchen, um internationale Wettbewerbsnachteile und die massiv gestiegenen Energie- und Düngemittelpreise auszugleichen. Wir sprechen hier ja nicht über ein Geschenk, wir sprechen über die Folgen einer falschen Politik!

Hat denn die Regierung nichts mit der Landwirtschaft, den Handwerkern und den Selbständigen am Hut?

Oh doch, schauen wir doch mal. 83 Millionen hat sie für Bäume ausgegeben – in der afrikanischen Savanne und Graslandschaft. Dort hat die Entwicklungshilfeministerin einfach mal dieses Geld in den Sand gesetzt, denn sie hat dort die empfindlichen Ökosysteme zerstört und mehr Schaden angerichtet, als Nutzen gebracht. Unsere ausgewiesenen Experten in der Bundesregierung wussten es halt nicht besser und haben es vorher auch nicht untersucht. Das Geld ist nun halt weg.

Aber es geht ja noch weiter. Über 200 Millionen überweist die Regierung an ein Globales Programm für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, das keinem konkreten Land zugeordnet ist. Dazu kommen noch 100 Millionen Klimabeitrag für dieses Programm. 43 Millionen gehen nach Niger für ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft plus nochmal 19,7 Millionen für ein weiteres Programm, wieder für produktive Landwirtschaft. Dann ist der Libanon dran. Dorthin gehen 28,4 Millionen für die lokale Landwirtschaft, weil die Bevölkerung vulnerabel sei, wie es so schön heißt. Äthiopien bekommt knapp eine Millionen für „inklusive Landwirtschaft“, und es kommt noch besser, bis Ende 2026 legt die Regierung für Äthiopien nochmal 33,4 Millionen für die Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe und für Innovation der Landwirtschaft drauf. Die Ägyptischen Bauern haben sich über knapp 10 Millionen gefreut und selbst Armenien ist mit einer halben Million dabei.

So viele Zahlen – haben Sie mitgezählt? Ja, für die Landwirtschaft in fernen Ländern hat die Bundesregierung mal eben 519 Millionen Euro übrig und hier müssen 440 Millionen eingespart werden.

Ich sage JA, wir müssen sparen, und zwar bei diesen sinnlosen Zahlungen unserer Pleite-Regierung ins Ausland! Grün, lieb Freunde, grün können wir selbst, die Grünen braucht keiner!

Und wenn sie weg sind, ist hier genug Geld – und Kürzungen bei unseren Bauern finden nicht statt!

Jetzt kommt er aber erst, der Hammer: Ich habe Indien noch nicht erwähnt, ein Land, das gigantisch aufrüstet, Atomwaffen, und Flugzeugträger baut und das ein Raumfahrtprogramm betreibt, das allein für die letzte Mondlandung etwa 75 Millionen Euro verschlungen hat. Unsere chronisch klamme Regierung will doch tatsächlich bis 2030 ganze 10 Milliarden Euro dorthin verschenken, für grüne und nachhaltige Entwicklung, wie es heißt. In der Landwirtschaft. Knapp 2 Milliarden sind davon in den beiden letzten Jahren schon geflossen. Wenn wir uns nur das sparen, kann die Kürzung beim Agrardiesel für 22 Jahre entfallen. Das wird es allerdings nicht mit der Ampel geben! WIR werden solchen Unsinn sofort stoppen!

Lassen Sie mich diese Geldverschwendung einmal in einem größeren Rahmen betrachten. Was hier abläuft, ist eine Staatskrake, die den Bürgern immer mehr Geld abnehmen will, um es dann nach zwei Kriterien zu verteilen, nämlich Ideologie und Gehorsam. Das kennen wir nur aus sozialistischen Ländern und darauf, auf einen sozialistischen Staat, läuft die Entwicklung mit Höchstgeschwindigkeit hinaus.

Und jetzt kommt das Gegenprogramm: Ministerien zusammenlegen oder abschaffen, Steuern senken und viele Steuern abschaffen, die Verwaltung konsequent verschlanken, sämtliche unnötigen Vorschriften abschaffen und ideologisch motivierte Zahlungen weglassen. Die Staatsquote muss deutlich gesenkt werden und der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Was wollen wir vom Staat? Er soll für Sicherheit sorgen, nach außen und nach innen, er soll für gute Infrastruktur sorgen, also für Straßen, Brücken, Ausbildung und er soll für Menschen sorgen, die unverschuldet in Not geraten. Dafür zahlen wir gern Steuern und dann soll er uns in Ruhe lassen. Unser hart erarbeitetes Geld steht nur für diese Aufgaben zur Verfügung, nicht für Probleme in aller Welt, nicht für ideologische Spiele und nicht für die Machtgier von Regierungen. Die dürfen nur so viel bekommen, dass sie an Verschwendung und an die Erziehung der Bürger nicht einmal mehr denken können!

Das führt mich zur EU. Wir hören immer, Deutschland zahlt viel ein, profitiert aber auch. Mir reicht das nicht. Wozu brauchen wir diesen riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel, wozu dort ein Parlament, das keine Gesetze erlassen und keine Regierung wählen kann? Was wir brauchen ist ein gemeinsamer Markt, freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen, gemeinsame Grenzsicherung und eine Koordinierung der Außen- und Verteidigungspolitik. Dafür reicht ein Etat von allerhöchstens 40 Milliarden Euro statt mehr als 200 Milliarden. Schon haben wir 80% weniger zu zahlen, tragen dann die bisherigen Zahlungen aus der EU selbst und haben mindestens 15 Milliarden Euro übrig. Das, meine Damen und Herren ist keine europafeindliche Politik. Das soll auch nicht die EU abschaffen, sondern es soll sie reformieren. Feindlich ist das auch, nämlich bürokratiefeindlich und es ist freundlich, und zwar zu den Steuerzahlern.

Der Steuerzahler ist es auch, der den Krieg in der Ukraine bezahlen muss. Wir wissen jetzt, auch dank des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass die Ukrainer und die Russen sich wenige Monate nach Ausbruch des Krieges auf einen Friedensschluss verständigt hatten. Die Ukraine sollte sogar in die EU eintreten können. Nur durch die Intervention der Briten und der USA musste der Krieg von der Ukraine fortgesetzt werden. Wäre es da zu viel verlangt, wenn diese Staaten dann auch bitteschön die Kosten allein tragen müssten – einschließlich einer Entschädigung für die hunderttausenden Kriegsopfer der Ukraine? Jedenfalls darf man ja mal darüber nachdenken! Schon wieder hätten wir Milliarden gespart und endlich etwas für Straßen, Brücken und die andere marode Infrastruktur übrig! Vor allem aber muss man darüber nachdenken, wie Deutschland einen Frieden vermitteln kann, statt darüber zu schwafeln, dass Russland den Krieg verlieren muss und als einziges, aussichtsloses Konzept die Lieferung von immer mehr Waffen anzubieten. Wollen wir denn wirklich in einen neuen Krieg mit Russland hineintaumeln? Ich denke, wir alle hier wollen nichts weniger als das!

Was wir auch brauchen, ist weniger Einkommensteuer, weniger Sozialabgaben und billigere Energie! Nur so bleiben wir als Standort für Unternehmen und als Arbeitsort für qualifizierte Fachkräfte interessant. Die interessieren sich übrigens auch für Sicherheit vor Kriminalität. Wenn wir weiter Kriminelle importieren und nicht abschieben, wenn wir weiter Windmühlen bauen, wie vor Jahrhunderten, statt moderne Kraftwerke, wenn wir weiter immense Zuwanderungskosten tragen müssen, wird da nichts draus.

Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, weg vom sozialistischen Muff, weg von der regierungsamtlichen Bevormundung und hin zur Freiheit! Und, liebe Freunde, das schaffen wir! Legen wir die Fesseln ab, die uns die Staatskrake auferlegt, verschlanken wir den Staat durch eine freiheitliche Kur, behalten wir die Früchte unserer Arbeit und wir werden einen Aufschwung erleben, der das Wirtschaftswunder in den Schatten stellt. Nichts hält uns davon ab, wir müssen nur wollen – und wir müssen handeln!