Wasserkopf Berlin: Erstmals mehr als 30.000 Regierungsmitarbeiter

Kommentierender Bericht aus Berlin

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die „Ampel“ wächst in Berlin der Wasserkopf zur Versorgung linientreuer Parteifreunde ungebremst weiter. Jetzt hat die Zahl der Regierungsmitarbeiter auf Bundesebene erstmals die Rekordmarke von 30.000 überschritten. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ermittelt.

Allein die Zahl der Top-Beamten in den Besoldungsstufen B3 bis B11 stieg demnach um 168 Beamte auf insgesamt 2.146 an. Die Grundbesoldung dieser meist linientreuen Parteibuch-Beamten liegt zwischen 9.000 Euro und 15.000 Euro monatlich. Kosten für die Steuerzahler: rund 50 Millionen Euro jährlich.

Als besonders eifriger Arbeitsbeschaffer für verdiente Parteifreunde hat sich unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hervorgetan – er installierte allein 30 neue Top-Posten, gefolgt vom Verkehrs- und Verteidigungsressort mit 17 bzw. 15 Stellen.

Die Tendenz zum Wasserkopf zeichnete sich schon bald nach der Regierungsübernahme vor etwas über einem Jahr ab. So hat die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre unter Kanzler Scholz ein neues Rekordniveau erreicht, weil jetzt gleich drei Koalitionspartner mit lukrativen Posten bedient werden müssen. 37 gibt es derzeit davon, so viele wie nie zuvor. Besonders drall: die Amtsinhaber sind alle Zweimalverdiener, weil sie auch als Bundestagsabgeordnete weiter ihr Geld verdienen.

Auch die Exekutive in der Bundeshauptstadt läßt die Tendenz zum Wasserkopf erkennen: während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgaben, bewegen sich diese Ausgaben nun in der Höhe von vier Milliarden Euro. Die Zahl der Beamten in den Ministerien stieg von 14.000 auf 24.000 innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Aufkommen muß für die ausufernde Stellenmehrung der Steuerzahler. Er finanziert mit seinen Abgaben nicht nur immer mehr hoch- und doppeltbezahlte Politik-Funktionäre und verdiente Parteigünstlinge. Ersichtlich leistet er sich auch die inkompetenteste Bundesregierung, die seit Gründung der Bundesrepublik 1949 im Amt ist.