In der CDU gärt es. Grund dafür ist, daß die Spitze der früher konservativen Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. Februar alle wichtigen Wahlversprechen über Bord warf und heute nach dem Abschluss der Verhandlungen den Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der SPD vorlegte, in dem von einer Kehrtwende in der Asylpolitik geschweige denn Einhaltung der „Schuldenbremse“ überhaupt nicht mehr die Rede ist.

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Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog bekanntlich schon am Tag nach der Bundestagswahl die asylpolitische 180-Grad-Kehrtwende. Hatte er vor der Wahl markig versprochen, er werde noch „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, nahm er von diesen Ankündigungen schon einen Tag nach der Wahl Abschied. Seither sieht sich Merz mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe seine Wähler eiskalt betrogen.

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Zwei Drittel des Geldes der ineffizienten Jobcenter fließen in die eigene Verwaltung. Das brachte jetzt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung an den Tag. Nicht nur ging die Effizienz, was die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Stellen angeht, in den letzten zehn Jahren drastisch zurück. Auch die den Jobcentern zur Verfügung stehenden Gelder werden nur noch zu rund einem Drittel für die Arbeitsvermittlung aufgewendet – der Rest fließt in die eigene Verwaltung.

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Das Bundeskriminalamt führt inzwischen ein Register über als „deutschfeindlich“ eingestufte Straftaten. Die Zahl der dort erfassten Delikte hat 2024 einen neuen Höhepunkt erreicht – und sie steigt im neuen Jahr 2025 weiter kräftig an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

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Erst kürzlich suggerierte das Münchner ifo-Institut in einer Untersuchung, daß mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führe. Doch das ist falsch. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zum Thema „Verurteilte Straftäter“ belegt anhand eindeutiger Zahlen das Gegenteil.

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Vielen Dank an alle Wähler für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen! Ich ziehe von Listenplatz 2 erneut dankbar in den Deutschen Bundestag ein, mit großem Respekt vor den vor uns stehenden Aufgaben, und werde Sie in Berlin vier weitere Jahre mit aller Kraft vertreten.

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Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet über eine Reihe kritischer Entwicklungen. Etwa über die weitere Rolle Deutschlands im Ukrainekrieg, aber auch über die Einwanderung. Fest steht schon jetzt, daß unter jeder Regierung, an der die AfD nicht beteiligt ist, die ungehemmte Masseneinwanderung weitergehen wird wie bisher.

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Am 18. Februar geht es für Gereon Bollmann in eine große Podiumsdiskussion mit Publikum im Landkreis Rendsburg-Eckernförde, veranstaltet von der Schleswig-Holsteinischen Zeitung und der Eckernförder Zeitung.

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Die AfD kritisiert die völlig überdimensionierte finanzielle Ausstattung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es verfügte 2022 über einen Etat von fast 34 Mrd. Euro – was die Bundesrepublik zum weltweit zweitgrößten Geber von Entwicklungshilfe machte. Zwischen 2014 und 2020 hat sich der Etat des BMZ fast verdoppelt.

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Die Kieler Landesregierung ist mit ihrem initiierten Welcome-Center kläglich gescheitert: 2024 konnte das Zentrum gerade einmal fünf ausländische Bewerber an Unternehmen in der Region vermitteln: drei im Gesundheitswesen, einen als Maschinenbauer, einer wurde Bäcker.

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