Faeser-Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Veröffentlichung eines Gutachtens genehmigt, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, und an Absurdität nicht zu übertreffen ist.
Erneut Mitglied im Familienausschuss
Auf der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 13. Mai wurde ich wieder zum Ordentlichen Mitglied im Familienausschuss des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Die Bezeichnung in voller Länge lautet Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ich wurde außerdem in drei weiteren Ausschüssen zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Mittelstand in der Krise
Der deutsche Mittelstand baut in einem seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Ausmaß Arbeitsplätze ab. Dies belegen zwei aktuelle Studien: die Creditreform-Frühjahrsumfrage und der Datev-Mittelstandsindex. Wir als AfD setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.
Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument der Altparteien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt der AfD „gesichert rechtsextremistisch“ zu sein, weil es in seinem Gutachten zu diesem Ergebnis gekommen ist. Doch dann wird eben jenes Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten. Dies ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz einmal mehr als politisches Kampfinstrument der Altparteien in Stellung gebracht wird.
Auftragsmord per Messenger – Deutschland versinkt in der Gewaltspirale
Die desaströse Einwanderungspolitik der Bundesrepublik wird gerade um eine blutige Facette reicher: Mord und Gewalt durch kriminelle Banden mit Migrationshintergrund werden zunehmend „auf Bestellung“ angeboten. Die Täter rekrutieren sich aus jenen Bevölkerungsgruppen, die im Zuge massiver Einwanderung einen wachsenden Anteil an der bundesdeutschen „Aufnahmegesellschaft“ ausmachen.
Vielen Brücken droht der Einsturz – Grundsätzliches Umdenken notwendig
Die Bilder von den Trümmern der Dresdener Carolabrücke in der Elbe stehen sinnbildlich für den Niedergang Deutschlands. Aber wie schon im Ahrtal, wo vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 noch immer vieles im Argen liegt, handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.
Besuch in Danzig, der wunderschönen Heimatstadt meiner Vorfahren
Nach einem früheren Besuch Danzigs vor 38 Jahren noch zu Zeiten des Kommunismus – damals in Begleitung meiner Mutter, heute mit der Familie – bin ich wieder einmal in dieser Stadt an der Ostsee. Am heutigen Gründonnerstag vor 80 Jahren fiel die Freie Stadt Danzig, diese wunderschöne Heimatstadt meiner Vorfahren. Nach dem Angriff der Roten Armee am Palmsonntag begann mit dem Gründonnerstag der lange Leidensweg meiner Herkunftsfamilie.
Umfallerpartei CDU fördert künftig auch Linksprojekte
In der CDU gärt es. Grund dafür ist, daß die Spitze der früher konservativen Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. Februar alle wichtigen Wahlversprechen über Bord warf und heute nach dem Abschluss der Verhandlungen den Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der SPD vorlegte, in dem von einer Kehrtwende in der Asylpolitik geschweige denn Einhaltung der „Schuldenbremse“ überhaupt nicht mehr die Rede ist.
CDU ist linksliberale Einwanderungspartei
Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog bekanntlich schon am Tag nach der Bundestagswahl die asylpolitische 180-Grad-Kehrtwende. Hatte er vor der Wahl markig versprochen, er werde noch „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, nahm er von diesen Ankündigungen schon einen Tag nach der Wahl Abschied. Seither sieht sich Merz mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe seine Wähler eiskalt betrogen.
Geldvernichtungsmaschine Jobcenter
Zwei Drittel des Geldes der ineffizienten Jobcenter fließen in die eigene Verwaltung. Das brachte jetzt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung an den Tag. Nicht nur ging die Effizienz, was die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Stellen angeht, in den letzten zehn Jahren drastisch zurück. Auch die den Jobcentern zur Verfügung stehenden Gelder werden nur noch zu rund einem Drittel für die Arbeitsvermittlung aufgewendet – der Rest fließt in die eigene Verwaltung.
Immer mehr deutschfeindliche Straftaten
Das Bundeskriminalamt führt inzwischen ein Register über als „deutschfeindlich“ eingestufte Straftaten. Die Zahl der dort erfassten Delikte hat 2024 einen neuen Höhepunkt erreicht – und sie steigt im neuen Jahr 2025 weiter kräftig an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Statistisches Bundesamt bestätigt: Mehr Einwanderung bedeutet mehr Kriminalität
Erst kürzlich suggerierte das Münchner ifo-Institut in einer Untersuchung, daß mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führe. Doch das ist falsch. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zum Thema „Verurteilte Straftäter“ belegt anhand eindeutiger Zahlen das Gegenteil.