Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Die neue CDU-Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat auf der Digitalkonferenz re:publica 2025 klargestellt, daß die Union ihre im Koalitionspapier vereinbarten Pläne zur verstärkten Kontrolle sozialer Medien konsequent verfolgen wird.
Katastrophale Abschiebequote trotz niedriger „Schutz“-Bedürftigkeit
Die Deutsche Bundesregierung schafft es entgegen mehrfach beteuerter, vollmundiger Versprechen nicht, für die Abschiebung hunderttausender illegal im Land lebender Ausländer zu sorgen. Aktuelle Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen das ganze Desaster sichtbar.
Systematische Verzerrung der BKA-Statistik
Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität zeigen einen vermeintlich dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten von 30.000 (2023) auf 43.000 Fälle (2024). Doch ein genauerer Blick enthüllt eine statistische Schieflage: 61,51 Prozent dieser als „rechts“ klassifizierten Delikte sind sogenannte Propagandadelikte nach §§ 86 und 86a StGB – darunter fallen auch Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten, die pauschal dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet werden.
Zweite Bundespresseamt-Fahrt des Jahres
Die zweite Bundespresseamt-Fahrt dieses Jahres mit dem Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann startete unter sehr positiven Vorzeichen. Die neuesten Ereignisse, wie die Rekordergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl, und der Status als zweitstärkste Fraktion im höchsten Parlament, krönten unseren sommerlichen Aufenthalt in Berlin.
Agitation und Propaganda – “Rotfunk” in Reinkultur
Am Nachmittag des 15. Mai wurde ich vom NDR schriftlich kontaktiert. Mir wurden mehr als zwanzig Einträge im “Gutachten” des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit der Bitte um Stellungnahme vorgehalten. Am nächsten Abend folgte ein NDR-Bericht im Schleswig-Holstein Magazin, den man auch unter Ansatz wohlwollender Maßstäbe nur als gegen schleswig-holsteinische AfD-Landespolitiker gerichtete rote Propaganda bezeichnen kann.
Kollateralschaden der Masseneinwanderung
Das Bundeskriminalamt hat in diesem Jahr eine neue statistische Kennziffer eingeführt, um die Kriminalitätsbelastung verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland genauer vergleichen zu können: die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Die AfD-Bundestagsfraktion hat diese für den Bereich der Gewaltkriminalität abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich alarmierende Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Faeser-Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Veröffentlichung eines Gutachtens genehmigt, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, und an Absurdität nicht zu übertreffen ist.
Erneut Mitglied im Familienausschuss
Auf der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am 13. Mai wurde ich wieder zum Ordentlichen Mitglied im Familienausschuss des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Die Bezeichnung in voller Länge lautet Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ich wurde außerdem in drei weiteren Ausschüssen zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Mittelstand in der Krise
Der deutsche Mittelstand baut in einem seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Ausmaß Arbeitsplätze ab. Dies belegen zwei aktuelle Studien: die Creditreform-Frühjahrsumfrage und der Datev-Mittelstandsindex. Wir als AfD setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.
Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument der Altparteien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt der AfD „gesichert rechtsextremistisch“ zu sein, weil es in seinem Gutachten zu diesem Ergebnis gekommen ist. Doch dann wird eben jenes Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten. Dies ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz einmal mehr als politisches Kampfinstrument der Altparteien in Stellung gebracht wird.
Auftragsmord per Messenger – Deutschland versinkt in der Gewaltspirale
Die desaströse Einwanderungspolitik der Bundesrepublik wird gerade um eine blutige Facette reicher: Mord und Gewalt durch kriminelle Banden mit Migrationshintergrund werden zunehmend „auf Bestellung“ angeboten. Die Täter rekrutieren sich aus jenen Bevölkerungsgruppen, die im Zuge massiver Einwanderung einen wachsenden Anteil an der bundesdeutschen „Aufnahmegesellschaft“ ausmachen.
Vielen Brücken droht der Einsturz – Grundsätzliches Umdenken notwendig
Die Bilder von den Trümmern der Dresdener Carolabrücke in der Elbe stehen sinnbildlich für den Niedergang Deutschlands. Aber wie schon im Ahrtal, wo vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 noch immer vieles im Argen liegt, handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.