Kinderehen in Deutschland: Schutz von minderjährigen Mädchen wird ignoriert
Die Bundesregierung zeigt sich im Umgang mit Kinderehen weitgehend handlungsunfähig. Zur Eheschließung muss man in Deutschland volljährig sein. Diese Bestimmung wird aber massenhaft umgangen, weil es in den muslimischen Einwanderermilieus gang und gäbe ist, dass minderjährige Mädchen verheiratet werden.
AfD-Anfrage deckt auf: Milliarden für Integration – mit magerem Erfolg
Die Ausgaben für Einwanderung erreichten im Jahr 2024 neue Rekordwerte. Statt Milliarden für sinnlose Sprach- und Integrationskurse für minderqualifizierte Einwanderer auszugeben, sollte das Geld lieber sinnvoll für die Förderung einheimischer Arbeitsmarktpotentiale genutzt werden.
Politisierung der Justiz: Nächste Skandal-Kandidatin ist Klima-Ideologin
Nach dem vorläufigen Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf rückt nun die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann Kathrin-Kaufhold, in den Fokus der Öffentlichkeit – und sorgt mit ihren Positionen ebenfalls für Kontroversen. Während Brosius-Gersdorf vor allem wegen ihrer Haltung zum Lebensschutz und zuletzt an Plagiatsvorwürfen scheiterte, wäre die Rechtsordnung der Bundesrepublik mit Kaufholds Nominierung aus einer anderen Richtung bedroht.
Flüssigerdgas LNG: Studien offenbaren desaströse Umweltbilanz
Von wegen „Klimaschutz“: als Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der deutschen Wirtschaft den Abschied vom preiswerten russischen Gas verordnete, war eines seiner Hauptargumente, daß Flüssigerdgas (LNG) eine viel umweltfreundliche Übergangslösung auf dem Weg ins „postfossile“ Zeitalter sei. Neue Forschungsergebnisse entlarven das als fatalen Irrtum.
Vom Ethikrat zur Bertelsmann-Stiftung: Belohnung einer Willfährigen
Alena Buyx, die während der Corona-„Pandemie“ als Chefin des sogenannten Ethikrates die massivsten Grundrechtseinschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte moralisch legitimierte, wird belohnt: sie rückt zur Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung auf und soll dort die „gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens“ vorantreiben – eine Groteske.
Deutschland scheitert bei Rückführungen von Immigranten
Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offenbaren ein dramatisches Versagen des europäischen Dublin-Systems. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Daten vom 30. Juni 2025 berichtet, wurden im ersten Halbjahr trotz tausender Übernahmeersuchen aus Deutschland kaum Migranten in andere EU-Staaten rücküberstellt. Besonders auffällig ist das am Beispiel Italien.
Eine ungeeignete Richterkandidatin wurde verhindert
Im Bundestag stand eine folgenschwere Entscheidung an – die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht. Besonders umstritten war dabei die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren radikale Positionen – insbesondere zur Abtreibung – eine hitzige Debatte ausgelöst haben. Am Ende wurde nicht nur eine ungeeignete Richterkandidatin verhindert, sondern auch aufgezeigt, daß dieses Land einen politischen Neuanfang braucht.
Das überwachte Internet kommt
In den letzten Wochen wurde eifrig über das Thema „Social-Media-Verbot für unter 16jährige“ gestritten. Doch eigentlich geht es der Politik gar nicht darum – die öffentlich gut orchestrierte Debatte ist letztlich nur ein Trojanisches Pferd für viel weiterreichende Überwachungspläne.
NGOs: AfD will Staatsfinanzierung stoppen
Mit einem Gesetzentwurf wollen wir als AfD die staatliche Finanzierung parteinaher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf eine neue Grundlage stellen und künftig unterbinden. Die AfD-Fraktion hat daher den „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ (21/577) vorgelegt.
Demographischer Kollaps und Kindergartensterben
Der Geburteneinbruch in Deutschland erreicht alarmierende Ausmaße – besonders in Mitteldeutschland, wo die Zahl der Neugeborenen im vergangenen Jahr um satte 9,2 Prozent einbrach. Bundesweit kamen 2023 nur noch 693.000 Kinder zur Welt, so wenige wie seit 2013 nicht mehr. Die Folgen sind längst deutlich spürbar.
Riesenschritt in Richtung Sozialismus
Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich Ende Juni auf zentrale Eckpunkte eines „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“ verständigt. Damit soll der vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführte Senat künftig die Möglichkeit erhalten, private Unternehmen kurzerhand zu verstaatlichen. Bemerkenswerterweise sind sich beide Parteien durchaus bewusst, daß das Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch sein könnte
Aufdringliche LGBT-Propaganda
In Berlin haben die Eltern einer Grundschülerin jetzt Klage gegen das Hissen einer Regenbogenfahne vor dem Schulhort ihres Kindes eingereicht. Die Kläger argumentieren, die Stadt Berlin verletze durch die Flagge, die für die Akzeptanz sexueller Vielfalt steht, das staatliche Neutralitätsgebot. Sollte das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben, könnte dies ein Verbot der Fahne zur Folge haben.
